Die seit Herbst 2010 im Amt befindliche Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou scheint mit ihren Projekten in der Wiener Verkehrspolitik kein großes Glück zu haben. 2011 scheiterte sie mit dem im Gemeinderatswahlkampf getrommelten Projekt einer Tarifreform bei den Wiener Linien. Als Ergebnis kam unterm Strich eine Verteuerung für alle jene heraus, die nur gelegentlich die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, aber gerade dadurch die Umwelt am nachhaltigsten entlasten. Seitdem propagiert Vassilakou eine Ausweitung des Parkpickerls quer durch die Stadt. Dabei zog sie sich vor allem auch den Groll der Parteibasis des Koalitionspartners SPÖ zu. Denn vor allem die SPÖ-Bezirksvorsteher sehen durch die Ausweitung des Parkpickerls zusätzlichen Widerstand der Bevölkerung gegen die rot-grüne Stadtregierung herannahen.
Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße
Foto: Leopoldstadt / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Mit dem derzeit laufenden Projekt einer möglichst lückenlosen Fußgängerzone in der Wiener Mariahilfer Straße ist bereits ein neuer möglicher Flop am kommunalpolitischen Horizont in Sicht. Im November 2011 präsentierte die Vassilakou insgesamt drei Vorschläge für eine Umgestaltung der beliebten Einkaufsstraße. Der erste Vorschlag sieht eine Fußgängerzone in der inneren Mariahilfer Straße im Abschnitt zwischen Andreasgasse und Stiftgasse vor. Dort wären allerdings der Radverkehr sowie der Wirtschafts- und Anrainerverkehr erlaubt. Ein zweites Projekt würde alle Straßenbenutzer, sprich Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr, gleichberechtigt zulassen, Autos dürften nur eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreichen. Ein drittes Projekt sieht eine differenzierte Mischform vor. So würde zwischen Gürtel und Theobaldgasse eine komplett vom Autoverkehr freie Zone eingerichtet, die lediglich Querungen der Mariahilferstraße zulässt.
Kaufleute sehen Gefahr für Wirtschaftsstandort
Die verschiedenen Varianten rufen jedenfalls den Widerstand der dort ansässigen Kaufleute hervor. So befürchtet man bei den Unternehmern in der Mariahilfer Straße, dass Kunden, die teilweise schweres Ladegut in den Geschäften beziehen, dann diesem Einkaufsstandort fern bleiben. Und auch die angrenzenden Bezirke – das vom Grünen Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger geführte Neubau und das von der SPÖlerin Renate Kaufmann regierte Mariahilf – hegen Bedenken wegen des Verkehrs, der sich dann in den Nachbarstraßen zusammenballen könnte.
FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik für Bürgerbefragung
Während die Grüne Vassilakou mit einem zahnlosen Dialogforum die Meinungen der Bürger sammeln möchte, fordert die FPÖ Wien eine verbindliche Bürgerbefragung zur angestrebten Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße. FPÖ-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Toni Mahdalik ist für eine Gesamtprojekt mit echter Bürgerbeteiligung, indem man den Bewohnern der Bezirke 6 und 7 Entscheidungsgrundlagen für eine bindende Bürgerbefragung vorlegt.
