Belastungspaket macht Bausparen und Pensionsvorsorge unattraktiv

 FaymannSpindeleggerSeit der Präsentation des Belastungspakets am 10. Februar vergeht kein Tag, an dem nicht weitere Details in der Öffentlichkeit, bei den Betroffenen aber auch in der Fachwelt intensiv diskutiert werden. Ein zentraler Bereich des Belastungspakets, das von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger vorgestellt wurde, betrifft die private Zukunftsvorsorge in Form von Bauspar- sowie Pensionsvorsorgeverträgen. Damit greift die Bundesregierung massiv in jenen Bereich ein, der einerseits der Schaffung privaten Wohnraumes und andererseits einer vom staatlichen System unabhängigen Altersvorsorge dient. Dadurch ist auch der Vertrauensschutz jener österreichischer Bürger, die in der Vergangenheit in diese Systeme gegangen sind, gestört.

Bausparkassen sind über massiven Eingriff entsetzt

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Faymann und Spindelegger schröpfen Bau- und Pensionssparer massiv.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Das rot-schwarze Belastungsduo Faymann/Spindelegger will sich nicht weniger als 76 Millionen Euro von den österreichischen Bausparern holen. Die Bausparprämie wird halbiert, was diese Form der Vorsorge zur Schaffung privaten Wohnraums gegenüber anderen Sparformen völlig unattraktiv macht. Die Förderung kann so bis auf 1,5 Prozent sinken. In einem Beitrag des Branchenmagazins Versicherungsjournal werden massive Bedenken der Bausparwirtschaft aufgelistet. Es wird befürchtet, dass es zu einer massiven Störung der Mittelaufbringung für Bauspardarlehen sowie mittel- und langfristig zu weniger Bauinvestitionen und dadurch auch zu weniger Steuerzahlungen aus diesem Sektor für den Staat kommen wird. Rund 5,3 Millionen Bausparverträge existieren derzeit in Österreich. Damit ist ein großer Teil der Bevölkerung von der Sparmaßnahme betroffen.

Förderungskürzung auch bei Pensionsvorsorge

Neben den Bausparern werden auch die zukünftigen Privatpensionisten durch massive Förderungskürzungen belastet. So wird die staatliche Prämie ebenfalls um die Hälfte auf 2,75 Prozent gekürzt. Kosten wird das die Österreicher noch einmal 43 Millionen Euro jährlich. Derzeit bestehen rund 1,5 Millionen private Pensionsvorsorgeverträge mit staatlicher Prämie. Gleichzeitig werden aber auch im Bereich der staatlichen Pensionen wesentliche Verschlechterungen eingeführt. Unter dem Titel „Pensionsharmonisierung“ wird der einzuzahlende Prozentsatz für die Versicherten in der gewerblichen und der bäuerlichen Sozialversicherung massiv erhöht. Für die Unternehmer steigt er auf 18,5 Prozent, für die Bauern auf 17 Prozent. Volumen dieser Einschnitte: 554 Millionen Euro. Dazu kommt eine allgemeine Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage, Kosten: 218,4 Millionen Euro. Bei den Leistungen aus der Pensionsversicherung wird demgegenüber überall gekürzt. Volumen 4,3 Milliarden Euro zu Lasten der Bürger.

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