Nun haben sich die Nebel um die Zukunft des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) gelichtet. Nach einer mehrmonatigen Skandalserie, die von Kreditgeschäften, über Einladungen bis hin zur günstigen Nutzung von Firmenautos reichten, findet die politische Karriere des langjährigen CDU-Politikers ein Ende. Christian Wulff hat heute seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Im Zusammenhang mit den laufenden Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten und den Filmfondsmanager David Groenewold haben nun auch die Strafbehörden ihre Ermittlungen eingeleitet. So hat die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt.
Antrag auf Aufhebung der Immunität
Foto: Pujanak/ Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die Staatsanwaltschaft Hannover begründet den Antrag auf Aufhebung der Immunität des deutschen Bundespräsidenten mit einem „Anfangsverdacht“ gegen Wulff und Groenewold. Das Nachrichtenmagazin Focus hat Auszüge aus der staatsanwaltschaftlichen Begründung veröffentlicht:
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.
Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.
Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Rücktritt Wulffs ist bestätigt
Wie allgemein erwartet, zog Wulff noch am Freitag die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen seine Person und trat zurück. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird", sagte Wulff in seiner Erklärung. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin einen überparteilichen Nachfolgekandidaten an. Bereits gefallen ist der Name des gegen Wulff unterlegenen Kandidaten Joackim Gauck.
