Leiter der Wettbewerbsbehörde im Telekom-Strudel

Rotes TelefonWenn es um Korruption und undurchsichtige Geschäfte im Polit-Umfeld geht, dauert es oft nicht lang, bis der Name Ernst Strasser fällt. So auch nicht in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 16. Feburar. Zuerst eröffnete der Lobbyist Peter Hochegger, dass auch Strasser auf seiner Payroll gestanden ist, danach tauchte die Frage nach rund 200.000 Emails aus der Telekom auf. Eines dieser Mails beschäftigt sich mit einem Verfahren vor der Bundeswettbewerbsbehörde und führt wieder einmal ins personelle Umfeld von Ernst Strasser.

BWB-Leiter Thanner durch Mailverkehr schwer belastet

Rotes Telefon

Rotes Telefon

Hatte die Telekom ein "Rotes Telefon" in die Bundeswettbewerbsbehörde?
Foto: The uploader / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Inhalt dieses Mailverkehrs sollen „Abstimmungsgespräche“ über ein laufendes Kartellrechtsverfahren gegen die Telekom sein. Brisant ist das insoweit, als der Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, die Empfehlungen von Michael Fischer, Public Affairs Manager in der Telekom, entgegennahm. Fischer war vor seinem Telekom-Engagement Direktor in der ÖVP, was in etwa einem organisatorischen Leiter der Partei entspricht. Laut Presseaussendung des  FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ging es bei diesem Verfahren um eine Causa, die die Telekom im Extremfall zwischen 7,2 und 21 Millionen Euro kosten hätte können. Schlussendlich kam es im Verfahren lediglich zu einer Verurteilung zu 1,5 Millionen Euro. Grundlage dafür könnte folgendes Mail von Fischer an Thanner gewesen sein: 

Lieber Theo, wie informell abgestimmt: next Steps (Vorschlag) Informelle Abstimmung und anschl. Verhandlung für eine ‚stille Lösung‘: Folgende Eckpfeiler, wie kurz besprochen … Keine Angaben zur Dauer des Verstoßes – Höhe der Strafe < 1,5 – keine medialen Aktivitäten. Alles Liebe, Michi

FPÖ-U-Ausschussmitglied Deimek sieht darin das Tatbild des Amtsmissbrauchs verwirklicht und fordert Thanner zum Rücktritt auf.

Thanner: Mann aus dem schwarzen Strasser-Personalpool

Den Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde verbindet aber weit mehr als nur dieser Mailverkehr mit Michael Fischer. Wie Fischer ist Thanner geeichter ÖVP-Mann. Von 1991 bis März 1995 war er Kabinettsmitglied im Büro des ehemaligen Bundesministers für Föderalismus und Verwaltungsreform, Jürgen Weiss (ÖVP). 1996 leitete Thanner das Büros des Salzburger ÖVP-Landeshauptmanns Hans Katschthaler. Ab 1997 war er Kabinettschef von ÖVP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend und ab 2000 von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Dieser bestellte ihn zum Sektionschef, eine Funktion, die er bis 2004 innehatte. Ab dieser Zeit gehörte Thanner zum Kreis um Ernst Strasser, der unter anderem aus Christoph Ulmer, Philipp Ita, Michael Kloibmüller oder Karin Holdhaus bestand. Dieser Zirkel bewegt sich seit Jahren im Umfeld von Lobbying, Parteibuchwirtschaft und Einflussnahme auf öffentliche Entscheidungen. Nach einem Zwischenspiel in der Salzburger Landesverwaltung wurde Thanner 2007 von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Chef der Bundeswettbewerbsbehörde bestellt. Spannend ist die Causa Telekom für ihn vor allem auch, weil in den nächsten Monaten die Bestellung des BWB-Chefs für weitere fünf Jahre ansteht.

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