Fischers Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit

Als 1989 Panzer der chinesischen Volksarmee den friedlichen Studentenprotest am Platz des Himmlischen Friedens niederwalzten, war die Welt betroffen. Während sich in Europa das Ende der kommunistischen Diktaturen abzeichnete, unterdrückte das chinesische Regime jegliche Freiheitsbestrebungen. Dennoch ging das Ereignis in der allgemeinen Zuversicht auf eine bessere Zukunft in Europa im Verständnis vieler Österreicher ein wenig unter.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs schien das Schreckgespenst der Diktatur vor der eigenen Haustür gebannt.

Als 1994 der chinesische Ministerpräsident Li Peng Österreich besuchte, erinnerten sich dann aber sehr zum Missfallen der österreichischen Bundesregierung doch einige an die grauenhaften Vorfälle fünf Jahre zuvor und wollten aller Welt zeigen, dass sie mit dieser Form des Regierens nicht einverstanden sind. Um das entspannte Ambiente des bevorstehenden Besuches nicht zu stören und den hohen Gast durch die Unbillen freier Meinungsäußerung nicht zu behelligen, wurden allfällige Kundgebungen einfach verboten. Das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger wurde auf dem Altar vermeintlicher Staatsräson geopfert – mit Zustimmung Heinz Fischers, der das Demonstrationsverbot ausführlich rechtfertigte. Aber die Genossen hatten ihr Ziel erreicht und dem chinesischen Staatsgast vorgeführt, dass auch sie ihr Volk unter Kontrolle zu halten wussten – und das ganz ohne Panzer!

Sein angespanntes Verhältnis zur Meinungsfreiheit offenbarte Heinz Fischer auch aus anderem Anlass. Unter dem harmlosen Namen „Karikaturenstreit“ ging einer der schwersten Angriffe auf das Grundrecht der Pressefreiheit in die jüngste Zeitgeschichte ein, in dessen Zuge im Februar und März 2006 westliche Botschaften in islamischen Ländern angegriffen wurden. Begonnen hatte alles mit dem Abdruck mehrerer Karikaturen über Mohammed in einer kleinen dänischen Zeitung im Herbst 2005. Als ein paar Monate später zwei islamistische Imame die Karikaturen einer breiten islamischen Öffentlichkeit bekannt machten, setzten sie damit die geplante Kettenreaktion in Gang: Dänemark wurde als Feind aller Rechtgläubigen gebrandmarkt, dänische (und andere westliche) Einrichtungen angegriffen und dänische Waren wurden boykottiert.

Der dänische Ministerpräsident Rasmussen blieb gegenüber dem Terror allerdings standhaft und verteidigte das Recht auf Pressefreiheit ohne zurückzuweichen. Michael Prüller bringt die Situation seinem Leitartikel in der „Presse“ vom 07.02.2006 auf den Punkt als „Kraftprobe, ob es gelingt, islamisches Recht – das Verbot, Gott und den Propheten abzubilden – de facto auch in Europa durchzusetzen.“

Auch hier nimmt es Heinz Fischer nicht so genau mit den Grundrechten. Fast könnte man glauben, dass die Pressefreiheit den Weltfrieden bedrohe, wenn Fischer sagt: „Ich betrachte die Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle, auf das, was Menschen im wahrsten Sinne des Wortes heilig ist, als wichtiges Element im Zusammenleben von Menschen und Völkern und nicht als eine unzumutbare Einschränkung eines Grundrechtes. Wenn ein sogenanntes Abbildungsverbot ein wesentliches Element einer Religion bildet, dann soll und darf man nicht doppelt gegen diesen Grundsatz verstoßen, indem nicht nur das Abbildungsverbot durchbrochen wird, sondern durch eine karikierende Darstellung der kränkende Tabubruch noch verstärkt wird. So wie die unverzichtbare Freiheit der Kunst Gesetzesvorbehalte kennt und Rücksichtnahmen erfordert, gilt das auch für die journalistische Freiheit.“ Anmerkung am Rande: Ähnliche Äußerungen Fischers, wenn es gegen christliche Religionen geht, sind nicht bekannt. Und der Bundespräsident stellte sich auch gegen den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Der hielt es nämlich für "legitim und notwendig, für die hart erkämpften, von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragenen, europäischen Grundwerte zu werben."

Demonstrations- und Pressefreiheit sind zwei zentrale Grundpfeiler jeder freiheitlichen Demokratie und sollten daher ganz besonders dem höchsten Diener unseres Staates ein Anliegen sein. Nachgiebigkeit ist in beiden Fällen keine Option, sondern würde unsere Gesellschaft um 300 Jahre zurückwerfen und die Errungenschaften unserer westlichen Kultur zerstören.

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