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3. April 2010 / 15:23 Uhr

Inakzeptabel für Rot-Grün: Eltern sind gern bei ihren Kindern

Jetzt können auch die Grünen nicht mehr behaupten, sie hätten es nicht gewusst. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Daniela Musiol geht klar hervor: Die längste Bezugsvariante des Kindergeldes ist die mit Abstand beliebteste. Die neue einkommensabhängige Kurzvariante hingegen ist ein Flop.

Fast drei Viertel der Eltern bleiben 30 oder – wenn Mutter und Vater in Karenz gehen – 36 Monate zu Hause bei ihren Kindern. Für die einkommensabhängige Variante mit bis zu 2000 Euro Kindergeld für 12 oder bei Karenz beider Elternteile 14 Monate haben sich im Jänner nur 9 Prozent entschieden.

Für die Grünen ist das Ergebnis nicht akzeptabel. Anfragestellerin Musiol beklagt sofort, dass die Motive nicht erhoben werden, warum sich wer für welche Variante des Kindergeldes entscheidet. Dabei liegt das Motiv doch klar auf der Hand: Wenn drei Viertel der Eltern 30 oder 36 Monate mit geringem monatlichem Zuschuss auszukommen versuchen, dabei auch noch in Kauf nehmen, dass nach zwei Jahren sinnloserweise die Maximalkarenz in ihrer Arbeit ausläuft und sie somit ihr Rückkehrrecht verlieren, dann liegt wohl in den meisten Fällen der Wunsch zugrunde, sich in ersten Lebensjahren voll und ganz dem Wohl des Kindes zu widmen. 

Rot-Grün: Kinderbetreuung am besten außer Haus

Durch die ideologische Brille der Grünen sieht die Sache natürlich anders aus: Frauen bleiben ihrer Meinung nach nur deshalb bei ihren Kindern, weil es an Kinderbetreuungsangeboten mangelt. Musiol kritisiert daher jene Landeshauptleute, die das ihren Ländern zustehende Bundesgeld zur Finanzierung neuer Einrichtungen nicht zur Gänze abgerufen haben. Dies betrifft besonders Tirol und die Steiermark. 15 Millionen stehen bundesweit jährlich zur Verfügung. Die Länder bekommen Geld aus diesem Topf nur, wenn sie gleich viel selbst dazulegen. 

Im Zuge des großen Sparens steht nun allerhand zur Disposition – nicht jedoch der staatliche Zuschuss zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn es nach SPÖ-Frauenministerin Gebriele Heinisch-Hosek geht. Dafür will sie kämpfen und den Alleinverdienerabsetzbetrag jenen streichen, deren Partner keine Kinder (mehr) betreuen, was die ÖVP aber ablehnt. Gegenüber der "Presse" äußerte sich Heinisch-Hosek diesmal jedoch vergleichsweise diplomatisch. Vor wenigen Wochen ließ sie gemeinsam mit der fragwürdigen WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller die wahren Ziele ihrer "Familienpolitik" erkennen. Wenn es endlich genug Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, dann könnte man ja die Langvariante des Kindergeldes abschaffen, so Heinisch-Hosek. Es führe ohnehin nur zu Dequalifizierung, wenn Frauen so lange zu Hause bleiben, assistierte die Dame vom Wirtschaftsforschungsinstitut. 

Die Familienpolitik von Grün und Rot fußt zum überwiegenden Teil auf Realitätsverweigerung: Es kann nicht sein, dass Eltern gerne ihre Kinder aufwachsen sehen. Daher Zwangsbeglückung mit Kinderbetreuung und zurück in den Job. Wahlfreiheit sieht anders aus. 

Bundespräsidentenwahl als Richtungsentscheidung

Die bevorstehende Bundespräsidentenwahl wird zu einer mehr als symbolischen Entscheidung zwischen Realität und Ideologie in der Familienpolitik. Das rot-grüne Lager steht geschlossen hinter Heinz Fischer, der auch noch nie erkennen ließ, dass die Familie einer seiner nicht näher definierten Werte sein könnte. Auf der anderen Seite steht Barbara Rosenkranz, die vorlebt, wie erfolgreiche Weiblichkeit und Mütlerlichkeit miteinander in Einklang zu bringen sind, und die daher die Wahlfreiheit für junge Eltern in der Vordergrund stellt. 

Dazwischen steht die ÖVP: Restbestände der alten Werte vorhanden, aber der Mut zum Bekenntnis fehlt wie immer.

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