Sozialistin verbietet Kalifats-Konferenz in Belgien

20. Februar 2012 - 9:55

Hilde Claes

Die verfassungsfeindliche Partei Hizb ut-Tahrir wollte Anfang März nicht nur in Österreich eine Konferenz zur Gründung eines islamischen Gottesstaates abhalten, sondern auch in Belgien. Sechs Tage vor der Kalifats-Konferenz in den Räumlichkeiten eines türkischen Vereins in Vösendorf bei Wien planten die Anhänger der Partei am 4. März im Begegnungszentrum der Hasselter Teilgemeinde Godsheide ebenfalls ein Treffen. Anders als hierzulande wurde die Veranstaltung von der örtlichen Bürgermeistern aber prompt untersagt.

Hilde Claes

Hilde Claes

Die mutige Hasselter Bürgermeisterin Hilde Claes hat das Treffen
der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir in ihrer Stadt untersagt.
Foto: Voka - Kamer van Koophandel Limburg / flickr

Seitdem bekannt wurde, dass die selbst in vielen islamischen Ländern verbotene Hizb ut-Tahrir am 4. März in der limburgischen Provinzhauptstadt das Kalifat als alternatives Staatsmodell vorstellen wollte, herrschte Unbehagen in der Bevölkerung. Immerhin proklamiert die multinationale islamisch-extremistische Organisation den Zusammenbruch der westlichen Welt, die Zerstörung des Kapitalismus und die weltweite Übernahme des Islam. Hasselts Bürgermeisterin Hilde Claes von den flämischen Sozialisten hat das Treffen jedoch umgehend untersagt. Sie berief sich dabei auf Informationen von Polizei und dem Bundesinnenministerium.

Claes begründete das Verbot unter anderem mit Gesetzen, welche die Leugnung von Völkermorden und Rassismus unter Strafe stellen. Zudem wolle die Stadt Hasselt die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht in Gefahr bringen. Gleichzeitig wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass die Hasselter Moscheevereinigung von dem geplanten Treffen nichts wusste und sich die Muslime von dieser Gruppierung vehement distanzieren würden.

Vlaams Belang will Verbot erwirken

Filip Dewinter vom Vlaams Belang, der wegen der Kalifats-Konferenz im Senat eine Anfrage an Justizministerin Annemie Turtelboom einbrachte, fordert nun in nächster Konsequenz ein gesetzliches Verbot der Hizb ut-Tahrir in Belgien. „Wir glauben, dass eine Organisation wie die Hizb ut-Tahrir extrem gefährlich ist, sodass sie keine Chance zur Entfaltung von Tätigkeiten in Flandern bekommen darf“, erklärt Dewinter. Der Vlaams Belang fordere daher, dass diese islamische Hetzeinrichtung, eine Organisation, die offen antidemokratisch sei und die Köpfe der Muslime zum Heiligen Krieg gegen Nicht-Muslime vorbereiten wolle, nach dem Vorbild anderer Länder auch in Belgien gesetzlich verboten werde.

Konferenz in Österreich dürfte an Behörden scheitern

Unterdessen ist die Abhaltung der Kalifats-Konferenz in Vösendorf bei Wien von behördlichen Geschicken abhängig. Saalbesitzer Yusuf Yildiz will die Vermietung nämlich nicht zurückzuziehen. Von den ideologischen Positionen der Hizb ut-Tahrir hätte er „nichts gewusst“. Was genau auf der Konferenz gesprochen würde, „interessiert mich nicht“, so Yildiz. Informationen der Bezirkshauptmannschaft Mödling zufolge besitzt der Betreiber des Veranstaltungsorts „Efsane Dügün Salonu“ aber noch keine gültige Betriebsanlagengenehmigung. Dies könnte man nun nützen, um die Konferenz zu verhindern. Das Genehmigungsverfahren sei „noch bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling anhängig“, so Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Verena Sonnleitner zur Tageszeitung Die Presse. Eine Entscheidung von Seiten der BH Mödling gebe es noch nicht. Man sei in der „sensiblen Angelegenheit“ mit mehreren Behörden im Abstimmungsprozess.

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