ÖVP-Kahlschlag in der österreichischen Bezirksgerichtsstruktur

Einen wahren Kahlschlag bereitet ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gegen die österreichische Bezirksgerichtsbarkeit vor. Nicht weniger als 73 Bezirksgerichte möchte sie quer über das gesamte Bundesgebiet einfach schließen. Damit will die rot-schwarze Bundesregierung offensichtlich auch aus dem Justizbereich einen wesentlichen Beitrag zum aktuellen Belastungspaket erschließen. Auf der Strecke könnten bei diesem Kahlschlag allerdings die Bürgernähe und der Zugang zum Recht bleiben. Denn in vielen österreichischen Bundesländern soll es zu einer weitgehenden Zentralisierung kommen, womit die Rechtssuchenden zum Teil weite Wege bis zum nächsten Gericht auf sich nehmen müssten.

Über die Hälfte der Bezirksgerichtsstandorte sollen geschlossen werden

Beatrix Karl

Beatrix Karl

Die ÖVP-Justizministerin schneidet die Osttiroler
von der Gerichtsbarkeit ab.
foto: michaelthurm/flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Derzeit bestehen 141 Standorte, schließt man 73 davon, dann würden mehr als 50 Prozent der Bezirksgerichte dieser Schließungswelle zum Opfer fallen. In den einzelnen Bundesländern könnten diese Schließungen zu einem nachhaltigen Eingriff für Bevölkerung aber auch die regionale Anwaltschaft führen, da diese sich ja ebenfalls in den Bezirksgerichtsstandorten angesiedelt hat. Das Bundesland Oberösterreich müsste 18 seiner 28 Bezirksgerichte opfern, in Niederösterreich stehen 17 der 32 Bezirksgerichte zur Disposition, in der Steiermark 12 von 22, in Tirol 7 von 13, in Kärnten 6 von 11, in Salzburg 6 von 9 und in Voralberg 2 von 6 Bezirksgerichten. Die restlichen 5 Bezirksgerichte sollen im Burgenland eingespart werden.

Starke Zentralisierung in den Ballungszentren

Nach den Vorstellungen des Justizministeriums soll es zu einer starken Zentralisierung der Bezirksgerichte in den Ballungszentren kommen. So sollen etwa gleich die vier Bezirksgerichte Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und Hallein in Salzburg Stadt konzentriert werden. In Zentralraum von Oberösterreich wiederum sollen die Bezirksgerichte Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach in Wels konzentriert werden. In der Steiermark sollten Gleisdorf, Feldbach und Weiz ein „BG Gleisdorf neu“ bilden. Im Tiroler Oberland werden die Bezirksgerichte Landeck, Reutte und Silz zum Bezirksgericht Imst dazugeschlagen.

Schildbürgerstreich durch Schließung in Lienz

In vielen regionalen Bereichen würde dies zu weiten Anfahrtswegen führen, was unter winterlichen Fahrbedingungen unangenehme Folgen haben kann. Ein besonderer Schildbürgerstreich ist die Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Lienz mit dem in Kitzbühel. Damit die Osttiroler Bürger zu ihrem Recht kommen, müssten diese entweder durch das Bundesland Salzburg oder über Südtirol und damit derzeit italienisches Staatsgebiet fahren, was nicht nur mit erheblichen Fahrtkosten, sondern auch einem großen Zeitverlust verbunden ist. Gespannt darf man sein, ob die roten und schwarzen Landeshauptleute diesen Kahlschlag mittragen werden.

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