Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul warnt vor einem neuen Faschismus in Amerika. Hiermit meint er jedoch nicht das verdammte soziale Konstrukt, sondern den überproportionalen Einfluss der Regierung und großer Unternehmen auf die Wirtschaft. Diese Aussage lässt sich mit dem System in Italien unter Mussolini vergleichen, in dem große Teile der Wirtschaft von einzelnen Stellen gesteuert wurden – laut Paul ist diese Situation in Amerika bereits abzusehen.
Foto: R. DeYoung / wikimedia / (CC BY 2.0)
"Wir sind von einer wahren Republik abgerutscht", so Paul auf einer Wahlkampfveranstaltung. "Jetzt rutschen wir in ein faschistisches System, in dem eine Kombination aus Regierung, Großkonzernen und autoritären Strukturen an der Macht ist und die persönlichen Rechte jedes einzelnen amerikanischen Bürgers unterdrückt werden."
Die Ansprache thematisierte ein Problem, das noch vor wenigen Jahren keinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte. Doch nun schaffte Pauls Rede es sogar, Besucher anderer Veranstaltungen seiner Partei aus anderen Bundesländern anzuziehen. Ron Paul setzt sich für ein Ende der agressiven Außenpolitik und der militärischen Einsätze auf anderen Kontinenten ein, deren öffentliche Propaganda viele Amerikaner bereits ermüdet.
Schutz vor militärisch-industriellem Einfluss
Bereits Präsident Eisenhower hatte am Ende seiner Amtszeit vor den fatalen Folgen der wirtschafts- und industriedominierten Politik gewarnt: "Wir müssen unsere Regierung gegen den steigenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes schützen. Das Potenzial für den desaströsen Anstieg fehlplatzierter Macht existiert und wird fortbestehen." Eisenhower hatte damit vorrausgesagt, was heute längst Realität ist: Das amerikanische Militärbudget ist größer als die Summe der dafür reservierten finanzielle Mittel von China, Russland, Japan, Indien und dem Rest der NATO zusammen, außerdem unterhält die USA 700 Militärbasen in 130 Ländern.
Angesichts der Schuldenkrise, die auch Amerika fest im Griff hat, ist dies auch notwendig, wie Präsident George W. Bush einst sagte: "Der beste Weg, um die Wirtschaft zu beleben, ist Krieg, und die USA wurde durch Krieg stärker." Angesichts dieser Ausrichtung ist auch die aktuelle Kampfrhetorik gegen den Iran verständlich.
