Pensions-Privileg für einen einzigen EU-Wetterfrosch

Der Parlamentarismus in Österreich treibt zuweilen schon seltsame Blüten. So kann es unter Umständen vorkommen, dass für eine mehr oder weniger unbedeutende Person ein eigenes Regierungsübereinkommen ausgearbeitet und nun schon bald als Gesetz beschlossen wird. So geschehen für einen Mitarbeiter des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) mit Sitz in Großbritannien.

Der "Wetterfrosch" muss nach seiner geplanten Pensionierung im Jahr 2010 und einer etwaigen Niederlassung in Österreich keine Einkommenssteuer zahlen. Die finanziellen Auswirkungen halten sich nach Angaben des Beiblattes „in sehr engen Grenzen“. Ein jährlicher Steuerausfall von etwa 30.000 Euro werde „voraussichtlich durch Mehreinnahmen wieder kompensiert“. Ein Modell für alle Bürger? Wer keine Einkommensteuer zahlt, konsumiert mehr und zahlt mehr Umsatzsteuer.

Diese Sonderregelung gilt nicht nur für die EZMW, wo derzeit von 240 beschäftigten Personen drei aus Österreich kommen, sondern auch für Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und für ehemalige Bedienstete der Vereinten Nationen. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass noch weitere internationale Organisationen im EU-Raum solche Privilegien genießen.

In der Debatte im Hauptausschuss des Nationalrats verhielt sich der selbsternannte Privilegienbekämpfer Ewald Stalder vom BZÖ besonders auffällig. Er verteidigte das Regierungsübereinkommen überraschenderweise. Ob sich da schon jemand seine mögliche EU-Pension absichert?

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