Deutsche Medienkonzerne wollen ACTA-Unterzeichnung forcieren

Nach zahlreichen Protesten überall in Europa haben die meisten Staaten die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst gestoppt – so auch Deutschland, dessen Anti-Pirateriegesetze laut Experten bereits jetzt die Vorraussetzungen des Abkommens erfüllten. Doch nun baut sich Druck von der Gegenseite auf: Genau wie in den USA, dem Ursprungsland von ACTA, üben jetzt auch in Deutschland die Medienindustrien Druck auf die Regierung aus.

 

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ARD und ZDF beteiligen sich an der Forderung nach ACTA.
Foto: ANKAWÜ / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, das Abkommen "ohne weitere Verzögung zu unterzeichnen". Entgegen den Aussagen der Experten soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Initiatoren der Aufforderung sind die Urheberrechtsorganisation GEMA, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie sowie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).

Der VPRT-Chef Jürgen Doetz bezeichnete die hunderttausenden Demonstranten in Europa als Generation, "in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden", und die nach viel Aufklärung verlange. Der Schutz des geistigen Eigentums werde als Angriff auf die Freiheit im Internet missinterpretiert. Außerdem bedauert die Pro-ACTA-Allianz die Initiative der Justizministerin, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Diese hatte Bedenken angemeldet und die Unterzeichnung zugunsten eventuellen Diskussionsbedarfs verzögert.

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