Euro-Griechenlandhilfe weiter auf wackeligen Beinen

21. Februar 2012 - 14:19

Griechen-BankrottAuf weiterhin wackeligen Beinen steht die in der Nacht auf den 21. Februar verabschiedete Euro-Griechenlandhilfe. Im Zuge eines nächtlichen Sitzungsmarathons vereinbarten die Euro-Länder ein weiteres Griechenland-Hilfspaket. Als Gesamtsumme wurden 130 Milliarden Euro fixiert, diese Summe ist allerdings bis 2014 begrenzt. Mit dieser neuerlichen Geldspritze möchte man durch Umschuldungen und der Stützung eines mittel- und langfristigen Reformkurses die Gesamtverschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) herunterdrücken. Ob dies definitiv gelingt, wird erst am 11. März endgültig klar sein.

Unklarheit über Schuldenerlass durch Banken und Versicherungen

Griechen-Bankrott

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Griechenland will die Gläubiger zwingen,die investierten Euros zu versenken.
Foto: Stefan Merkle / Fotolia.com

Während die ersten Stellungnahmen noch die bereits sattsam bekannten Jubelmeldungen über eine Rettung des kranken Euro-Mitgliedslandes Griechenland waren, werden jetzt Details bekannt, die erste Zweifel aufkommen lassen. So gibt es insbesondere im Zusammenhang mit dem angestrebten privaten Schuldenerlass durch Banken und Versicherungen noch große Unsicherheiten. Weder die definitive Höhe, noch das Ausmaß, wie viele Finanzinstitute tatsächlich bei einem solchen Schuldenschnitt mitmachen, ist klargestellt. Vielmehr wollen die Griechen bei den privaten Gläubigern gesetzlich nachhelfen. Diese sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen von insgesamt rund 200 Milliarden Euro verzichten, was durch einen Staatsanleihentausch durchgesetzt werden soll.

Griechenland will Private zum Schuldenerlass gesetzlich zwingen

Trotz der vielen offenen Fragen geistert bereits ein Wert von 53,5 Prozent Schuldenerlass durch die Gazetten. Ursprünglich war ein 50-Prozent-Anteil verhandelt worden. Um diesen Betrag zu erreichen, möchte Griechenland ein eigenes Gesetz verabschieden, das unwillige Privatgläubiger zum Schuldenverzicht zwingen soll. Durch eine verbindliche gemeinsame Umschuldungsklausel soll eine Mehrheit der Gläubiger entscheiden, wie hoch der kollektive Forderungsverzicht letztendlich ausfällt. Die unterlegene Minderheit müsste in jedem Fall mitziehen.

FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer sieht sich bestätigt

Durch diese weiter bestehenden Unsicherheiten sieht sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, bestätigt: "Jede weitere Hilfe für Athen ist sinnlos. Schließlich haben die bisher an Athen überwiesenen Milliarden nicht den geringsten Beitrag zur Lösung der griechischen Misere beitragen können“.

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