Gudenus: FPÖ für menschliche, nicht gutmenschliche Asylpolitik

GudenusDie Reise einer FPÖ-Delegation nach Tschetschenien hat innenpolitisch gehörigen Staub aufgewirbelt. Der Versuch, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, wurde von Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Medien pauschal als Anbiederung an einen „Diktator“ verteufelt. Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, rechtfertigten sich, es sei nötig, die Situation in einem Land zu überprüfen, aus dem eine enorme Flüchtlingswelle nach Österreich gekommen ist. Immerhin leben zumindest 25.000 Tschetschenen in Österreich, nach Schätzung russischer Behörden sogar mehr als 40.000. Die Freiheitlichen verwiesen auch auf eine Mission des Innenministeriums mit einem ähnlichen Ziel, nämlich Asylwerber wieder zurück nach Tschetschenien zu schicken, sofern ihnen dort keine Verfolgung mehr droht. Nach dem FPÖ-Besuch in Grosny war auch die Rede von einer Plattform in Österreich, die die Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt, und von einem tschetschenischen Kulturzentrum, das Traditionspflege und Integration in Österreich forcieren soll. Unzensuriert.at hat beim Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nachgefragt.

Johann Gudenus

Johann Gudenus

Johann Gudenus will Flüchtlinge aus Tschetschenien
von den Vorteilen einer freiwilligen Rückkehr überzeugen.
Foto: FPÖ

Wann sollte das tschetschenische „Kulturzentrum“ bei uns eingerichtet werden, wer wird es betreuen und welche Mission wird es verfolgen?
Johann Gudenus: Präsident Kadyrow hat bei unserem Gespräch eine Einrichtung in Österreich angeregt, die den etwa 43.000 Tschetschenen, die in unser Land eingewandert sind, Angebote für eine Heimkehr machen soll. Er ist etwa bereit, den Heimkehrern Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ich halte das für eine sehr vernünftige Idee, die wir Freiheitlichen auch politisch unterstützen werden. Das Ziel ist klar: möglichst viele Tschetschenen dazu zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren. Die Lage dort hat sich eindeutig stabilisiert. Davon konnten wir uns vor Ort überzeugen und das war auch die Erkenntnis einer Delegation des Innenministeriums im vergangenen Jahr. Die konkrete Initiative und die Finanzierung müssen aber von Tschetschenien bzw. von Russland ausgehen.

Wie sollen konkret die in Österreich ansässigen Tschetschenen, von denen ja nach Schätzungen etwa ein Drittel „Illegale“ sind, angesprochen und zur Rückreise motiviert werden? Gibt es über die von Präsident Kadyrow angesprochenen materiellen Anreize hinaus noch weitere Anreize?

Johann Gudenus: Die materiellen Anreize allein sind zu wenig. Besonders, weil unsere Bundes- und die Wiener Stadtregierung ja die angeblichen Flüchtlinge mit Steuergeld überhäufen. Aber ich hoffe, dass die Aussicht, beim Wiederaufbau der Heimat mitzugestalten und an einer positiven Entwicklung dort teilzuhaben, zumindest für einen Teil der Tschetschenen in Österreich durchaus attraktiv ist.

"Linke Vereine machen mit Flüchtlingen gute Geschäfte!"

Wie entgegnen Sie den Angriffen des politischen Gegners, dass es sich bei den derzeitigen Machthabern in Tschetschenien um ein „kriminelles Regime“ handle und dass dort keine Sicherheit herrsche, was eine Verlängerung des Asylstatus allenfalls rechtfertigen würde?
Johann Gudenus: Faktum ist, dass sich die Sicherheitslage in Tschetschenien deutlich gebessert hat. Das haben nicht nur wir Freiheitliche bei unserem Besuch festgestellt, sondern auch das Innenministerium und sogar einige Menschenrechtsvereine. Kritik von Menschen, die beim Ableben eines Massenmörders Kondolenzschreiben verschicken, einem Massenmörder wie Che Guevara ein Denkmal widmen, an Parteitagen in Nordkorea teilnehmen und sich förmlich überschlagen, mit chinesischen Politikern in Kontakt zu kommen, nehme ich nicht ernst. Dies umso mehr, als linke Vereine mit der Betreuung angeblicher Flüchtlinge gute Geschäfte machen. Ein Asylbetrüger mehr in Österreich macht sich direkt auf den Konten der Linken bemerkbar. Was wir in Tschetschenien gemacht haben, das war kein Freundschaftsbesuch. Wir haben uns aus erster Hand, etwa durch ein Treffen mit Präsident Kadyrow, informiert, wie die Lage dort ist. Und wir haben teils sehr kritische Fragen gestellt. Das sollten Politiker in aktuellen oder ehemaligen Krisenregionen machen. Wer dazu nicht bereit ist, der ist feig und bequem. Wir Freiheitliche stehen für eine gezielte, menschliche und nicht für eine undifferenzierte gutmenschliche Asylpolitik.

"Agenten sind die Ersten, die abgeschoben gehören!"

Es soll in Österreich einige hundert tschetschenische Agenten geben.
Johann Gudenus: Wenn das Innenministerium behauptet, in Österreich 300 tschetschenische Agenten identifiziert zu haben, und diese hier ungehindert werken lässt, dann ist das ein Skandal. Wenn es diese wirklich gibt, dann sind das die Ersten, die abgeschoben gehören. Aber dazu braucht es den entsprechenden politischen Willen. Und der ist offenbar nicht vorhanden. Das sieht man ja auch an den zahlreichen radikalislamischen Hetzern, die in Österreich auftreten und Werbung für den Dschihad machen dürfen, die etwa in Deutschland längst mit einem Einreiseverbot bedacht wurden. Falsch verstandene Toleranz hat besonders bei den Sozialisten System.

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