Mit den „SPÖ-Linken“ zurück in die Ära Marx

Offenbar ist der linke Kurs der SPÖ, dessen Kernpunkte die Toleranz den Unterdrückern gegenüber und ausgabenintensive Selbstdarstellung darstellen, einigen ihrer Mitglieder noch nicht links genug. Zwar kreiden diese Kräfte auch den Kuschelkurs mit der ÖVP an, fordern aber gleichzeitig nach mehr Verwirklichung von Sozialdemokratie.

Auch dürfen Antirassismus und Antifaschismus in ihrem Bekenntnis nicht fehlen. Die Rede ist hier von einer neuen Splittergruppe der SPÖ, die sich kreativ "SPÖ-Linke" nennt und vom Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Ruolf Fußi, angeführt wird. Prominentester (Ex-)Politiker des tiefroten Flügels ist der frühere Sozialminister Erwin Buchinger.

Der Verfall der SPÖ ist nicht zu leugnen, in diesem Punkt ist der SPÖ-Linken Recht zu geben. Mit einem "fundamentalen Neustart" will die Gruppe nun "alle linken, sozialdemokratischen Kräfte in der SPÖ einen und diesen Flügel nachhaltig sichtbar machen" – die Partei soll auf die Weise neu gestaltet werden, die sie früher stark gemacht hat. Konkret wird von den alten "Ideen, Methoden und Werten" gesprochen – die Sozialdemokraten werden also nicht nur konservativ, sondern wünschen sich einen aktiven Rückschritt in die Zeit um 1900 – in der die österreichischen Sozialdemokraten das kommunistische Manifest als Zukunftsvision betrachteten.

Das bundesweite Aktionstreffen der SPÖ-Linken am 10. April enthält neben einer Diskussion über die Ziele, Strukturen und Sprecher sowie dem Planen einer Kampagne auch eine Abendveranstaltung, deren Kernelement das "ArbeiterInnenliedersingen" sein soll. Die "guten alten Zeiten" wiederzubeleben, scheint offenbar für die Gruppe ein wichtiger Aufhänger zu sein. Da die aktuelle Struktur der SPÖ dieses Ziel offenbar nicht verfolgt, möchte die SPÖ-Linke eine personelle Neuerung erreichen.

Auch gegen den aktuellen "Rechtsruck" des Landes stellt sich die SPÖ-Linke selbstverständlich – besonders in Hinblick auf die Migrationspolitik. Die FPÖ sei demnach "niemals ein potentieller Partner" für sie, im Gegenteil, alles andere wäre "schäbig". Offenbar nehmen die Mitglieder ihre Forderung nach Toleranz sehr ernst. Im Zuge dieser Kampfansage wird auch die "Verteidigung des Sozialstaates gegen die Angriffe der Reaktion" gefordert. Natürlich, wer auf linke Aktionen auf eine unpassende Weise reagiert, ist ein Staatsfeind. Auch dieses Modell kennen wir aus ehemaligen linken Staatsformen nur zu gut.

Der Schlusssatz ihrer mit "Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität" betitelten Selbstdarstellung lautet, passend zum Bild der Splittergruppe, wie folgt: "Wer anfängt, sich mit dieser Gesellschaft auszusöhnen, hört auf, SozialdemokratIn zu sein!" Die Bedeutung dieses Schlachtrufs kann nun jedes Mitglied der Gesellschaft für sich selbst entscheiden.

(Foto auf der Startseite: © circus)

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