Wahl in NÖ: Der Trick mit den Zweitwohnsitzern

Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben ein gemeinsames Problem: Ihnen laufen die Wähler davon. Daher suchen die Roten und Schwarzen ständig nach – moralisch nicht immer einwandfreien – Tricks, um die Macht trotz massiven Wählerschwunds halten zu können. In Waidhofen an der Ybbs holt die regierende Volkspartei wohl gesinnte Zweitwohnsitzer in die Stadt.

Waidhoen

Waidhoen

In Waidhofen an der Ybbs will der regierende ÖVP-Bürgermeister mit
dem Anmelden von Zweitwohnsitzern seine Macht erhalten.
Foto: Martin Hirsch / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Rot und Schwarz sind schlechte Wahlverlierer. Ist die Macht einmal weg, sind auch die Privilegien dahin. Wen wundert's, dass alles versucht wird, um das Bonzen-Dasein nicht zu gefährden. In Wien zum Beispiel lässt sich die rot-grüne Regierung mit der längst überfälligen Wahlreform Zeit. Wer weiß, ob das Wahlversprechen der Grünen überhaupt in die Tat umgesetzt wird? Derzeit lebt es sich im roten Windschatten bequem. Doch ist dem Wähler schwer zu erklären, warum es für eine Partei in Wien möglich ist, mit weit weniger als fünfzig Prozent eine absolute Mehrheit zu erlangen.

Wahlbetrug gibt es auch in Österreich

Im Burgenland wurde ein ÖVP-Bürgermeister beim Schwindeln erwischt und wegen Wahlbetrugs verurteilt. Bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist der Fall „Wirtschaftskammerwahl“. Im Verdacht des Wahlbetrugs und der Manipulation stehen sowohl der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband als auch der ÖVP-Wirtschaftsbund. Beide sollen bei den Wahlkarten „getrickst“ haben und mit Keilertrupps der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe Stimmen verschafft haben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Das Vertrauen der Bevölkerung in seriöse Wahlen erschüttern all diese Fälle dennoch.

Opposition beschuldigt ÖVP in Waidhofen/Ybbs

In einem Monat findet in Waidhofen/Ybbs die Gemeinderatswahl statt. Hier hat die ÖVP die absolute Mehrheit, doch die will die Opposition brechen. Der SPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Martin Reifecker wirft der Volkspartei vor, ÖVP-Mitglieder und Funktionäre aus dem ganzen Land in Waidhofen als Zweitwohnsitzer und potenzielle Wähler angemeldet zu haben, obwohl sie mit der Stadt gar nichts zu tun haben. Bürgerlisten-Spitzenmann Fritz Rechberger und FPÖ-Mandatar Karlheinz Knoll stimmen mit Reifecker überein, dass das zwar gesetzeskonform sei, aber moralisch bedenklich. Dagegen kann Peter Engelbrechtsmüller, Geschäftsführer der Waidhofner Volkspartei, die Aufregung nicht verstehen. Alle Parteien hätten Einsicht in das Wählerverzeichnis gehabt und es habe keinen einzigen Einwand gegeben. Auch auf die Frage, ob bei ÖVP-Funktionären Zweiwohnsitzer angemeldet worden seien, verweist der ÖVP-Mann auf das Verzeichnis.

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