Großbritannien startet Krieg gegen den Multikulturalismus

David CameronDie britische Regierung hat eine neue "Integrationsstrategie" verkündet, die das Ziel verfolgt, eine "einheitliche britische Identität" zu schaffen. Diese neue Politik verlangt von Einwanderern, die sich in Großbritannien niederlassen wollen, dass sie Englisch lernen und sich an die britische "Mainstream"-Kultur sowie an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anpassen. Unzensuriert.at veröffentlicht die Übersetzung eines Artikels von Soeren Kern für das Stonegate Institute. Hier geht’s zum englischen Original.

David Cameropn

David Cameron

Camerons Regierung legt eine neue Integrationsstrategie vor.
Foto: DFID – UK Department for International Development / flickr

Diese Maßnahmen stellen eine Fortsetzung der jüngsten Bemühungen der Regierung dar, die jahrzehntelang mit staatlicher Förderung betriebene multikulturelle Politik zu revidieren, durch die es muslimischen Einwanderern möglich gemacht wurde, in Großbritannien eine Parallelgesellschaft zu begründen, ohne sich zu integrieren.

Am 21. Februar wurde ein neues Strategiepapier mit dem Titel "Creating the Conditions for Integration" (Schaffung der Voraussetzungen für die Integration) veröffentlicht, worin es heißt:

Wir werden Verhaltensweisen und Ansichten nach Kräften bekämpfen, die im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Gleichbehandlung, Meinungsfreiheit und Recht aller Männer und Frauen auf ein Leben ohne Verfolgung stehen. Wir werden Extremisten, die unsere Gesellschaft untergraben wollen, bekämpfen und verdrängen und werden mit den hinter ihnen stehenden Organisationen weder Geschäfte machen noch ihnen finanzielle Unterstützung zukommen lassen. […]

Die langfristige Präsenz einer stark diversifizierten Bevölkerung ist in der Regel ein Indikator für gute Integration und begründet die Annahme, dass unterschiedliche Personengruppen gut miteinander auskommen. Diese Integration kann aber von einer Reihe von Faktoren in Frage gestellt oder sogar rückgängig gemacht werden, wenn zum Beispiel Gruppen innerhalb einer lokalen Gemeinde getrennt voneinander arbeiten und sich getrennt sozialisieren.
Neben eine Reihe anderer Maßnahmen will die Regierung die Einwanderungs- und Niederlassungsgesetze überarbeiten, wobei es zu einer Erhöhung der Anforderungen an diejenigen kommen soll, die sich in Großbritannien niederlassen wollen. Wer nach Großbritannien kommt, um hier zu arbeiten, zu studieren oder zu heiraten, muss englische Sprachkenntnisse nachweisen und wer dauerhaft bleiben oder die britische Staatsbürgerschaft beantragen möchte, muss sowohl Kenntnisse der Sprache wie auch der landesüblichen Gepflogenheiten unter Beweis stellen.

Die neue Strategie will auch den Unterricht in britischer Geschichte und Kultur an den Schulen verstärken und verlangt, dass an öffentlichen Orten bzw. Einrichtungen die britische Fahne zu hissen ist. Darüber hinaus will die Regierung den christlichen Glauben wieder ins Zentrum des öffentlichen Lebens rücken.

Frontalangriff auf Politik der Labour-Regierung

Der Staatssekretär für Kommunen und kommunale Verwaltung, Eric Pickles, der für die Umsetzung der Strategie verantwortlich zeichnet, bezeichnet die neuen Maßnahmen als einen Frontalangriff auf die multikulturelle Politik der früheren Labour-Regierung. Deren Politik hätte zu einer Verwässerung des Unterrichts in britischer Geschichte geführt und einen "aggressiven Säkularismus" gefördert. Im Gespräch mit der Londoner Zeitung Daily Mail erklärte Pickles:

Unter [Gleichstellungsministerin] Harriet Harman hatte die Labour-Regierung Angehörige verschiedener Kulturen dazu ermutigt, getrennt voneinander und von der Leitkultur zu leben. Politische Korrektheit ersetzte den gesunden Menschenverstand. Die Leute hatten Angst, berechtigte Sorgen und Frustrationen zum Ausdruck zu bringen. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Einen, der nicht die Unterschiede betont, sondern das, was wir gemeinsam haben. […]

Es ist traurig zu sehen, wie in den letzten Jahren der Toleranzgedanke pervertiert wurde. Ein paar Leute, eine Handvoll Aktivisten, vermeinten es würde nicht genügen, die Minderheiten ihren Sitten und Gebräuchen folgen zu lassen, nein, sie wollten, dass die Mehrheit ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe verleugnet, einschließlich des christlichen Glaubens und der englischen Sprache.

Die neue Integrationsstrategie wurde erstellt, nachdem der britische Premierminister David Cameron öffentlich die langjährige Politik des Multikulturalismus in Großbritannien abgelehnt und erklärt hatte, dass diese Politik versagt habe und für die Förderung des islamistischen Extremismus verantwortlich sei. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 sagte Cameron:

Mit der Doktrin des Multikulturalismus haben wir verschiedene Kulturen dazu ermutigt, getrennt voneinander und von der Leitkultur zu leben. Wir haben es verabsäumt, den Menschen eine Vision der Gesellschaft zu vermitteln, der sie sich zugehörig fühlen möchten. Wir haben es sogar toleriert, dass sich abgetrennte Gesellschaftsgruppen in einer Art und Weise verhalten, die völlig im Widerspruch zu unseren Werten steht. […]

Dieses Hände-weg-Toleranz hat nur das Gefühl gestärkt, dass man nicht genug gemeinsam habe. Das führt dazu, dass sich einige junge Muslime entwurzelt fühlen. Die Suche nach etwas, dem man sich zugehörig fühlen und an das man glauben kann, verführt leicht zu einer extremistischen Ideologie. Was wir hier beobachten – und dasselbe gilt für viele europäische Länder – ist ein Prozess der Radikalisierung.

Cameron erklärte, dass ein zweigleisiges Vorgehen erforderlich wäre, um die Bedrohung durch den radikalen Islam in Europa zu neutralisieren: ein entschiedenes Entgegentreten gegenüber jeder extremistischen Ideologie und, anstelle der Ermutigung zu abgetrennter Lebensweise, eine klare Förderung des Bewusstseins für eine gemeinsame nationale Identität, die für alle offen ist. Über diese zweite Herausforderung der Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität sagte Cameron:

Wir sollten die passive Toleranz der letzten Jahre abbauen und uns zu einem aktiven Liberalismus mit Muskelstärke bekennen. Eine passiv tolerante Gesellschaft steht auf dem Standpunkt, man solle die Bürger in Ruhe lassen, solange sie dem Gesetz gehorchen. Sie verhält sich neutral gegenüber unterschiedlichen Werten. Ich meine, eine wahrhaft liberale Gesellschaft muss viel mehr tun; sie glaubt an bestimmte Werte und propagiert sie in aktiver Weise. Meinungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Sie vermittelt ihren Bürgern, woran es liegt, dass sie sich als Gesellschaft empfinden: zu dieser Gesellschaft zu gehören bedeutet, an diese Werte zu glauben.

In einer weiteren Rede hatte Cameron im Oktober 2011 eine Reihe von weitreichenden Reformen angekündigt, die hart gegen illegale Einwanderung und Visabetrug vorgehen sollen, um "unsere Grenzen wieder zu sichern und illegale Einwanderer nach Hause zu schicken." Cameron sagte, dass zukünftig Einwanderer, die ein Aufenthaltsvisum für Großbritannien beantragen, den Nachweis erbringen müssen, dass sie Englisch sprechen und dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Aufenthalt im Land selber zu finanzieren.

Cameron fordert von Briten, Illegale anzuzeigen

London Polizei

London Polizei

Die Verschärfung der Integrationspolitik ist zweifellos eine Reaktion
auf die Krawalle in englischen Städten im August 2011.
Foto: belkus / flickr

Am deutlichsten wurde Cameron in einer Rede über das zunehmende Problem der illegalen Einwanderung insbesondere aus muslimischen Ländern, indem er die Briten aufforderte, mutmaßliche illegale Einwanderer den Behörden zu melden, um deren Abschiebung zu ermöglichen. Cameron forderte weiters, dass in Zukunft Zuwanderer, die einen britischen Reisepass beantragen wollen, zuvor eine Prüfung über britische Geschichte abzulegen hätten.

Die Verpflichtung zur Ablegung eines Einbürgerungstests gab es für Migranten, die sich in Großbritannien dauerhaft niederlassen wollten, bereits seit 2005. Doch dieser Multiple-Choice-Test mit der Bezeichnung Life in the UK wurde zur Lachnummer degradiert, als die frühere Labour-Regierung beschloss, dass von Einwanderern nicht verlangt werden könne, britische Geschichte zu lernen, da es einfach zu viel Stoff sei und dies daher "nicht fair" wäre. Stattdessen wurden den Bewerbern Fragen über Gleichberechtigung, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Möglichkeiten der Erlangung von Sozialhilfe vom britischen Staat gestellt. Cameron sagte dazu:

Wir werden auch den Einbürgerungstest ändern. Im Handbuch über die Erlangung der Staatsbürgerschaft gibt es ein ganzes Kapitel über britische Geschichte aber, und das ist unerhört, es gibt keine einzige Frage über britische Geschichte im tatsächlichen Test. Stattdessen findet man dort Fragen zu den Aufgaben und Befugnissen von EU-Behörden und über das britische Wohlfahrtssystem. Wir werden diesen gesamten Test überarbeiten … künftige Kernstücke werden britische Geschichte und Kultur sein.

All diese Bemühungen, die bisherige multikulturelle Politik zu revidieren, ändern nichts daran, dass der britischen Regierung zur Schaffung einer integrierten Gesellschaft noch ein harter Kampf bevorsteht. Einen Tag nach der Ankündigung der neuen Integrationsstrategie seitens der Regierung gab die britische Statistikbehörde, das Office for National Statistics, bekannt, dass zwei Drittel der in London im Jahr 2010 geborenen Babys zumindestens einen im Ausland geborenen Elternteil hatten. In einigen städtischen Bezirken werden bereits mehr als drei Viertel der Kinder in Migrantenfamilien geboren. Nur in sechs der 32 Londoner Stadtbezirke liegt diese Ziffer unter 50 %. Migration Watch UK, ein Think Tank, der sich vorwiegend mit Einwanderungs- und Asylfragen beschäftigt, erklärte dazu:

Diese außergewöhnlichen Ziffern belegen die großen und raschen Veränderungen, die in unserer Hauptstadt vor sich gehen. Sie verdeutlichen, wie sich London bis zur Unkenntlichkeit und in einem Maße und mit einer Geschwindigkeit verändert hat, sodass eine erfolgreiche Integration immens schwierig geworden ist.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link