Finanzbehörde zensuriert Mensdorff-Unterlagen

Je länger der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre tagt, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass Proponenten der ÖVP tief in diese Affäre verstrickt sind. Ein weiteres Indiz dazu sind zensurierte Finanzakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, welche kürzlich dem Ausschuss übermittelt wurden. Bekanntermaßen ist der im Burgenland ansässige Graf mit der ehemaligen  ÖVP-Abgeordneten und früheren Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.

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Finanzministerin Fekter soll dem Parlament die Zensurmaßnahmen erklären.
Foto: Binter / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-DE).

Durch einen profil-Bericht war bekannt geworden, dass vom Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss geschwärzte Akten übermittelt wurden, was bei den Oppositionsparteien für Empörung sorgte. Finanzministerin Fekter (ÖVP) bemühte die Ausrede, dass dafür die burgenländische Finanzbehörde verantwortlich sei und nur Passagen gestrichen wurden, die für den Ausschuss unerheblich seien. Tatsächlich sollen sämtliche Unterlagen zu Mensdorffs Schloss und Forstverwaltung in Luising geschwärzt worden sein.  Doch gerade darin werden Details zu den von Mensdorff veranstalteten Jagden und teilnehmenden Personen vermutet. Diese Informationen seien von großer Relevanz, da der Verdacht bestehe, dass die Jagden dazu gedient hätten, Korruption anzubahnen, argumentiert BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht Nationalratspräsidentin Prammer und Ausschuss-Vorsitzende Moser gefordert, "unverzüglich für Ordnung zu sorgen". Es sei "unerhört, dass geschwärzte Akten überhaupt in den Ausschuss kommen. Die Vereinbarungen mit allen Ministerien waren eindeutig dahingehend, dass es keine Schwärzungen bei den Unterlagen gibt", empört sich Rosenkranz.

Als Reaktion wird nun möglicherweise auch Finanzministerin Fekter vor den Ausschuss geladen. 

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