Staat zahlt Hofburg-Miete für Bundespräsidentenwahl

Die Hofburg wird am 1. Februar 2013 den von der FPÖ veranstalteten "Wiener Akademikerball" beherbergen. Davor hatte sich die Betriebsgesellschaft geweigert, dem traditionellen WKR-Ball weirerhin die Räume zu vermieten. Der freiheitliche Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek wollte daher wissen, wie sehr die Hofburg und ihre Gesellschafter von der Republik profitieren, deren Bürger sie offenbar in zwei Klassen einteilen. Aus dem Innenministerium flossen demnach von 2007 bis 2011 mehr als 320.000 Euro.

224.000 Euro für diverse Hotels

Fischer in der Hofburg

Fischer in der Hofburg

Selbst für Heinz Fischers Wiederwahl
musste der Staat den privaten
Hofburg-Betreibern Geld zahlen.
Foto. www.bundespraesident.at

Unter den Überschriften Arbeitsbesuche und Konferenzen wurden 2007 bis 2011 durch das Bundesministerium für Inneres nicht weniger als 224.000 Euro an die diversen Hofburg-Gesellschafter überwiesen. Und das BMI stieg nur an den feinsten Adressen ab.  In den Unterlagen, die dem Parlament mit der Anfragebeantwortung übermittelt wurden, finden sich so klingende Hotelnamen, wie „Hotel de France“, „Caruso“, „Bellevue“, „Hotel Ananas“, „Sacher“, „Congress Innsbruck“, „Astoria“, „Pyramide/Vösendorf“ oder „Hotel Europa“ .

Staat zahlt für Bundespräsidenten-Wahl

Aber nicht nur bei den an der Betriebsgesellschaft beteiligten Hoteliers wurde durch das BMI unter den ÖVP-Ministern Platter, Fekter und Mikl-Leitner großzügig gebucht. Auch die Hofburg selbst wurde für eine Konferenz 2008 und die Bundespräsidenwahl 2010 um insgesamt 97.000 Euro gemietet. Nach der Wiederwahl von Heinz Fischer wurden aus der Hofburg die Fernseh-Interviews gesendet. Warum die Republik für Räumlichkeiten, die ihr selbst gehören, sogar im Rahmen einer Wahl an die Betreiber Miete bezahlen muss, wird wohl noch einer ergänzenden parlamentarischen Aufklärung bedürfen.

Berichte über die Buchungspolitik anderer Ministerien

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