Für Meinungskauf stellt Regierung Millionen bereit

Das Sparpaket trifft nicht alle. Während SPÖ und ÖVP bei den Bürgern ordentlich kürzen, gehen sie bei der Presseförderung sanft vor. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) wissen, was sie ihrer Haus- und Hofberichterstattung schuldig sind und betreiben weiterhin einen Millionen teuren Meinungskauf. Auch für Parteizeitungen werden gewaltige Summen ausgegeben.

Nimmt man das Vorjahr her, schüttete die Regierung 12,4 Millionen Euro an Presseförderungen aus. Im Zuge des Sparpakets soll es eine Streichung geben. Mit einem Minus von 1,9 Millionen Euro oder 15 Prozent fällt die geplante Einsparung milde aus. So sollen heuer mehr als zehn Millionen Euro Steuergeld als Subvention an die leserschwächsten Zeitungen fließen. Doch nach Bekanntwerden dieser Kürzungspläne sollen ÖVP-Zeitungen  interveniert haben, weiß das Gratisblatt Heute. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf soll deshalb zurückrudern. Geplante Kürzungen sollen geringer ausfallen als vorgesehen. Kopfs scheinheiliges Argument: Die Presseförderung leiste einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Medienvielfalt. Die Medienvielfalt, die Kopf offenbar meint, betrifft wohl vor allem ÖVP-nahe Zeitungen: So bekommt das Neue Volksblatt, eine Linzer VP-Zeitung, rund 840.000 Euro. Herausgeber ist Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Laut Eigenangaben werden 14.000 Stück verkauft. Auch die Salzburger Volkszeitung gehört indirekt der ÖVP und erhält 860.000 Euro.

Statt Presseförderung teure Inseratenschaltungen

Amüsant zu beobachten ist in dieser Diskussion das Verhalten der Zeitungsherausgeber. Unter einem Bericht über Parteien- und Presseförderungen in der Tageszeitung Österreich ließ Herausgeber Wolfgang Fellner den Satz „Österreich kassiert keinen Cent Presseförderung“ anfügen. Mag schon sein. Was Fellner aber geflissentlich verschweigt: Österreich, die Kronen Zeitung und Heute profitieren von den Werbeeinschaltungen der Regierungskoalition am meisten. Und da wird pro Jahr immerhin ein Kuchen von 200 Millionen Euro aufgeteilt, viel mehr jedenfalls, als eine Presseförderung ausmachen würde. Wie in letzter Zeit zu beobachten ist, wird Fellner zudem von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit doppelseitigen Inseraten gefördert. Meist handelt es sich um kulturelle Inhalte mit dem Konterfei des Landeschefs.

Eine dubiose Rolle in der Medienlandschaft spielt Heute. Kein anderes Medium in Österreich wird derart mit Inseraten oder sogar seitenlangen Druckstrecken zugepflastert, abwechselnd von Ministerien, Stadt Wien und Wirtschaftskammer. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Stadt Wien nicht mindestens eine Seite in ihrem Lieblingsmedium inseriert. In der aktuellen Ausgabe am 27. Februar werden – zum x-ten Mal – Lehrlinge gesucht (wie viele noch?), und auf einem ganzseitigen Werbesujet sagt Wien-Kanal den Lesern: „Wir halten Wiens Unterwelt sauber.“ Bei Heute sind die Inseraten-Schaltungen deshalb so kritisch zu beobachten, weil bis dato nicht ausgeräumt werden konnte, dass hinter einem Treuhand-Konstrukt die SPÖ als wahrer Eigentümer stehen könnte. Sollte dies stimmen, würde es sich bei den Werbeeinschaltungen sogar um versteckte Parteifinanzierung handeln. Außerdem ist auch das Handeln der SPÖ- und ÖVP-Politiker zu hinterfragen, die viel Steuergeld in ein Medium stecken, bei dem nicht einmal die Eigentümerverhältnisse offengelegt sind.

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