Volksbank-Rettung reißt Milliardenloch in Staatsbudget

Neben Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit muss der österreichische Staat nun auch der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) finanziell massiv unter die Arme greifen. Und in diesem Zusammenhang wird vorerst wieder einmal der österreichische Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Die Republik Österreich wird zukünftig knapp 50 Prozent der Aktien am Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG halten.

Staatsengagement beträgt bereits mehr als eine Milliarde Euro

Volksbank

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Auch die ländlichen Volksbanken müssen sich an der Sanierung
beteiligen, die Hauptlast der Volksbank-Rettung trägt jedoch der Staat.
Foto: Mattes / WIkimedia (CC BY-SA 3.0)

Aktuell kostet dieser neuerliche Rettungsversuch der ÖVAG den österreichischen Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro. Einerseits kommt es zur Teilverstaatlichung, andererseits wird ein „Kapitalschnitt“ an der notleidenden ÖVAG vorgenommen. So schreibt man 700 Millionen Euro des ersten Hilfspakets, das im Jahre 2009 eine Milliarde staatlicher Unterstützung umfasst hat, total ab, das bedeutet einen „Kapitalschnitt“ von nicht weniger als 70 Prozent, die der Staat und damit der Steuerzahler für immer verliert. Dazu kommt, dass man neuerlich 250 Millionen Euro „frisches Geld“ in die ÖVAG pumpt, um diese am Leben zu erhalten. Damit nicht genug, übernimmt der Bund zusätzlich Haftungen von 100 Millionen Euro, die in Zukunft ebenfalls schlagend werden könnten. Parallel dazu gibt es ein weiteres Engagement der Volksbanken-Holding von 230 Millionen Euro und der Sektor soll solange auf Dividenden verzichten, bis das „staatliche Engagement“ bedient ist. Parallel dazu sollen auch die Minderheitsanteilseigner Raffeisen, ERGO Versicherung und DZ Bank einen Sanierungsbeitrag leisten. Das Finanzministerium möchte das neuerliche Engagement mit einer Erhöhung der Bankenabgabe in den nächsten Jahren gegenfinanzieren.

Hohe Verluste durch Griechenland und Osteuropa

Grund für die Schieflage der ÖVAG ist das Engagement in Griechenland und in Osteuropa. Einerseits muss man einen großen Teil der Griechenland-Anleihen abschreiben, andererseits haben sich auch in Rumänen und Ungarn über die letzten Jahre hohe Kreditrisiken aufgebaut, die von den Schuldnern nicht mehr hereingebracht werden können. Durch die laufend schlechter werdende Finanzlage des Eurolandes Griechenland könnten hier noch weitere Risiken schlagend werden.

Kommunalkredit kostet bereits 4,65 Milliarden Euro

Damit wird die ÖVAG neben der notleidenden Kommunalkredit zum zweiten Fass ohne Boden im Bereich des österreichischen Finanzsektors. Dort sind bisher bereits rund 4,65 Milliarden Euro an Engagement des Staates durch Verlustabdeckung, Haftungen und Zuschüsse angelaufen. Gleichzeitig läuft seit mehr als zwei Jahren ein Ermittlungsverfahren der Strafbehörden gegen das Management, unter anderem auch die derzeitige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die vormals im Vorstand der Kommunalkredit als Finanzchefin saß. Auch an dieser Pleite ist die Volksbank nicht unbeteiligt. Sie war vor der Notverstaatlichung Hälfte-Eigentümerin der Kommunalkredit, ebenso wie die ebenfalls massiv krisengeschüttelte belgische Dexia.

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