Gibt es 27 Prozent Rassisten in der SPÖ Wien?

Die Wiener Sozialdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Michael Häupl sind in einem Dilemma. Denn ihr neuer, sich den freiheitlichen Wählern anbiedernder Weg in der Ausländerpolitik spaltet die Partei. Wen wundert's, dass Bürgermeister Häupl nervös wird und wild um sich schlägt. Er und die Spitze der Wiener SPÖ versammelten ein paar hundert Mitglieder in der Bank-Austria-Halle im Gasometer, wo Häupl lediglich durch Attacken gegen seinen größten Konkurrenten HC Strache auffiel.

Häupl am Donauinselfest

Häupl am Donauinselfest

Den Bezug zur Basis hat der Partei-Bonze Häupl schon längst verloren,
daher war er vom Erbebnis der Mitgliederbefragung auch so überrascht.
Foto: SPÖ Wien / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

So sprach Häupl in Zusammenhang mit Strache vom „blauen Führer“, und auch davon, dass Ex-SP-Politiker Albrecht Konecny im Umfeld des WKR-Balls zusammengeschlagen worden sei. In der Presse wird Häupl folgendermaßen zitiert: „Wollen wir wieder warten, bis es Tote gibt? Wollen wir wieder in einer Zeit leben, wo Nazis ungestraft auftreten und Antifaschisten niedergeschlagen werden?“ – „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, donnerte Häupl vom Rednerpult. Die Genossen applaudierten, nicht wissend, dass ihr Führer gerade einen fürchterlichen Fauxpas begang: Denn bis heute gibt es keinen einzigen Beweis, dass Konecny von einem Rechtsextremen, wie von SPÖ und Grünen immer wieder behauptet wird, attackiert wurde. Vielmehr sprechen Indizien dafür, dass der SPÖ-Mann Opfer seiner eigenen Gesinnungsgenossen wurde. Diesen Überfall den Rechten in die Schuhe zu schieben, passt zu Häupl wie das Verschweigen des wirklichen Skandals rund um den WKR-Ball, wo gewaltbereite Demonstranten Ballgäste anspuckten, mit Pfefferspray besprühten, sogar Taxifahrer angriffen. Und wo einer von ihnen sogar eine Bombe gezündet hätte, wäre diese ungeheuerliche Aktion nicht vorher vereitelt worden. „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Häupl. Die Gewalttäter beim WKR-Ball meinte er damit aber nicht.

Für das eigentliche Thema des Abends, die Mitgliederbefragung, blieb dem zweitmächtigsten Mann der österreichischen Sozialdemokratie nicht viel Zeit. Das war wohl Absicht, denn das Thema Ausländerpolitik ist für die SPÖ ein unangenehmes, seit es in der Mitgliederbefragung heftige Kritik daran gegeben hat. „25 bis 27 Prozent sehen unsere Arbeit hier kritisch“, diagnostizierte Häupl. In seiner Art, bei FPÖ-Wählern rasch die Faschismuskeule herauszuholen, müsste Häupl nun auch diese kritischen Geister in seiner Partei „Nazis“ oder „Rassisten“ nennen. Tut er natürlich nicht. Lieber hoppelt der Wendehals in dieser Frage einem HC Strache nach, den er abschätzig einen „blauen Führer“ nennt.

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