Grüne decken Kostenlawine durch linke Hausbesetzung auf

Ein veritables Eigentor schoss der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser seiner eigenen Partei zum Thema Hausbesetzer mit einer parlamentarischen Anfrage. Im Herbst 2011 besetzte eine Gruppe linker Chaoten in Wien Neubau, Lindengasse 60, ein Abbruchhaus. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Behörden hielten die 25 Linksaktivisten das Gebäude über einen Zeitraum von vier Wochen besetzt. Dies führte in weiterer Folge dazu, dass nicht weniger als 240 Beamte, darunter 48 Beamte der Spezialeinheit WEGA, notwendig waren, um das Haus zu räumen.

Grüner Justizsprecher erforschte Kosten des Polizeieinsatzes

Hausbesetzung

Hausbesetzung

Hausbesetzungen sind für die Polizei sehr kostsspielig
Foto: Zahnstein/wikimedia(CC-BY-SA-2.5)

Empört von der Polizeiräumung des besetzten Hauses in Neubau, wo immerhin die Grünen mit Thomas Blimlinger seit zehn Jahren den Bezirksvorsteher stellen, begehrte der Grün-Abgeordnete Albert Steinhauser von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Auskunft über den Polizeieinsatz und dessen Kosten. Die Innenministerin kam diesem Begehren auf Punkt und Beistrich nach und erläuterte, dass „im Vorfeld dazu aufgerufen wurde, im Falle einer polizeilichen Räumung diese durch diverse Solidaritätskundgebungen zu stören bzw. überhaupt zu verhindern.“ Und weiter:

Darüber hinaus befand sich die Einsatzörtlichkeit in einem äußerst dicht verbauten Gebiet. Vor diesem Hintergrund erschien der Einsatz eines Polizeihubschraubers als geeignetes Mittel, um den Zustrom etwaiger Solidaritätskundgebungsteilnehmer zur Einsatzörtlichkeit möglichst frühzeitig zu erkennen und damit letztendlich eine Eskalation der Lage im polizeilichen Einsatzbereich schon im Vorhinein zu verhindern.

Polizeihubschrauber und Panzerfahrzeug bei Hausräumung

Weiters führte die ÖVP-Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung aus, dass sowohl der Einsatz eines Panzerfahrzeuges, als auch ein Polizeihubschrauber für die Überwachung notwendig waren. Insgesamt wurde vom Bundesministerium für Inneres ein Betrag von 84.431,68 Euro für diesen Polizeieinsatz aufgewendet. So hat allein der Einsatz des Polizeihubschraubers 3.000 Euro gekostet. Damit haben die linken Aktivisten, die offensichtlich den besonderen Schutz und das Interesse der Grünen genießen, und in Steinhausers Anfrage als „friedlich“ bezeichnet wurden, ein ordentliches Loch ins Einsatzbudget des Innenministerium gerissen. Ob und wie das die Grünen ihrem „bürgerlichen“ Klientel, dem natürlich auch Hauseigentümer und Steuerzahler angehören, erklären werden, wird bis zu den nächsten Wahlen noch spannend werden.
 

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