Hitzige Debatte um die explodierenden Spritpreise

Ein gutes halbes Jahr nach der Einführung der Spritpreisdatenbank sind die Treibstoffpreise in Österreich so hoch wie noch nie. Obwohl der zuständige Wirtschftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die seinerzeitige Einführung dieses bürokratischen Vehikels als Allheilmittel gegen hohe Spritpreise gefeiert hatte, hat diese Datenbank im Ergebnis nichts bewirkt. Ganz im Gegenteil, in den letzten sechs Jahren seit 2006 hat sich der Spritpreis in Österreich nahezu verdoppelt. Aktuell hält er bei gut 1,50 Euro – ein Plus von 70 Prozent.

Im Nationalrat brachte die Oppositionspartei BZÖ einen dringlichen Antrag unter dem Titel „Genug gezahlt -ungenierte Abzocke an den Zapfsäulen der Tankstellen sofort stoppen“ ein. Darin wird unter anderem die Senkung der Mineralölsteuer mit Gegenfinanzierung durch eine Sonderdividende der OMV verlangt. BZO-Klubobmann Bucher rief die österreichischen Autofahrer zu einem bundesweiten Tankboykott am heutigen 1. März auf. Bucher kritisierte vor allem die hohe Inflationsentwicklung durch die Spritpreise und die Preistreiberei durch die internationalen Ölkonzerne.

Regierung verteidigt mangelnde Preisregelung

Naturgemäß verteidigten die Regierungsparteien die fehlende Spritpreisregelung. Wirtschaftsminister Mitterlehner, für den Energiesektor zuständig, schiebt die Preisentwicklung auf internationale Ursachen, die von Österreich nicht beeinflusst werden könnten. Mitterlehner betonte, dass die österreichischen Preise gegenüber anderen EU-Ländern vergleichsweise günstig seien. Der Wirtschaftsminister lehnte jegliche Regulierung für Treibstoffpreise ab. Der SPÖ-Abgeordnete und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf zu Gunsten der heimischen Autofahrer und Pendler.

FPÖ für Wiedereinführung der Preisregelung  

Der freiheitliche Kärntner Abgeordnete Martin Strutz argumentierte für die Einführung einer amtlichen Preisregelung. Er kritisierte vor allem die Arroganz der Macht von Mitterlehner und Matznetter. Im Zentrum der freiheitlichen Forderungen standen Mineralölsteuersenkung, Spritpreisregelung sowie die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart rechnete dem Wirtschaftsminister die durch die Koalition beschlossenen Belastungen der jüngsten Zeit vor und forderte eine sofortige Umkehr.

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