Nächste Banken-Milliarde geht wieder an Kommunalkredit

Noch ist die aus größter Not geborene Teilverstaatlichung des Volksbank-Spitzeninstitut ÖVAG nicht in trockenen Tüchern, da müssen sich die Bürger schon auf die nächste Milliardenhilfe für eine der kaputten österreichischen Banken einstellen. Die nächste Milliarde dürfte – wieder einmal – an die Kommunalkredit gehen, eine einstige Volksbank-Tochter, die während der Vorstandstätigkeit der heutigen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) völlig aus dem Ruder lief.

Kommunalkredit

Kommunalkredit

Mit dem Geld, das die Kommunalkredit den Staat kostet, hätte man
ganze Straßen mit Gold pflastern können.
Foto: me_maya / flickr (CC BY-NC 2.0)

Die neuerliche Finanzspritze für die Kommunalkredit – in bereits 4,6 Milliarden an Zuschüssen und Garantien des Staates stecken – kündigte Finanzministerin Maria Fekter im Ö1-Mittagsjournal an. Nötig werde die neuerliche Unterstützung, falls der „Schuldenschnitt“ für Griechenland von den Kapitalmärkten als Zwangsmaßnahme und nicht als freiwilliger Verzicht gewertet werde. Dann nämlich müsse die Kommunalkredit enorme Summen bezahlen, weil sie Besitzer griechischer Staatsanleihen gegen den Zahlungsausfall versichert hat. Ein erstes Indiz für dieses Szenario ist die Abstufung Griechenlands durch die Ratingagentur Moody’s auf die schlechteste Stufe C, was Zahlungsausfall bedeutet.

Die Milliarden in der Kommunalkredit sind umso schmerzhafter, als dieses Institut für Österreich zu keinem Zeitpunkt systemrelevant war. Der österreichische Bankenexperte Stefan Pichler bestätigte erst jüngst in der ZiB 2, dass die damalige Notverstaatlichung aus heutiger Sicht nicht nötig gewesen wäre. Dazu kommt, dass die Kommunalktredit – entgegen ihrem eigentlichen Geschäftsfeld der Finanzierung von Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften – durch völlig unnötige, aber hemmungslose Spekulation in Schieflage geraten war.

Umso wesentlicher erscheinen daher in dieser Causa Ermittlungen der Justizbehörden, die aber seit mehr als zwei Jahren entweder nicht geführt oder vor der Öffentlichkeit strikt verheimlicht werden. Im Gegensatz zu dem Getöse rund um die Hypo Alpe Adria, wo Sonderkommissionen mit klingenden Namen wie „CSI Hypo“ eingesetzt worden sind, um den Ursachen eines wesentlich geringeren finanziellen Schadens für den Staat nachzugehen, üben bei der Kommunalkredit weder Regierungspolitiker noch Mainstream-Medien Druck aus, um Licht ins Dunkel zu bringen. Nur FPÖ-Obmann HC Strache forderte nach der heutigen neuerlichen Verlustankündigung Fekters mehr Aktivität: „Wenn die Justiz sich nicht nachsagen lassen will, dass sie das aktive Regierungsmitglied Claudia Schmied schonen will, soll sie endlich Tempo aufnehmen.“

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