Siemens: Geld statt Gesetzestreue?

Die Siemens Österreich AG steht im konkreten Verdacht, in Schmiergeldzahlungen von erheblichem Umfang verwickelt zu sein. Gegen mindestens drei der Manager des Konzerns waren bzw. sind Verfahren anhängig. Einer der Verdächtigten ist zwischenzeitig verstoben, weshalb das Verfahren gegen diesen eingestellt wurde.

Die im Raum stehenden Vorwürfe sind beträchtlich. Es besteht der Verdacht „der Durchführung von Zahlungen, denen keine Gegenleistungen zugrunde lagen bzw. der Bestechung dienten“, soweit die Ausführungen der Justizministerin Claudia Bandeon-Ortner in der Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage von Dr. Martin Graf.

Im Zuge einer Bilanzpressekonferenz schloss die Chefin des österreichischen Zweiges des Weltkonzerns Schmiergeldzahlungen aus, dem Vernehmen nach sollen aber zu diesem Zweck bestimmte Gelder über österreichische Konten geflossen sein. Selbst wenn man Frau Ederer Glauben schenken möchte, ergeben sich bei genauerer Betrachtung der Causa dennoch einige Ungereimtheiten. Diese werfen zumindest erhebliche Schatten auf die angeblich weiße Weste der Siemens Österreich AG.

In einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft „München I“ soll Reinhard Siekaczek, einer der Beschuldigten, von Provisionszahlungen gesprochen haben, die von der Kommunikationssparte „Siemens Com Wien“ an Briefkastenfirmen geflossen seien. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer Internetausgabe. In diesem Zusammenhang sei auch der Name „Harald Wasserburger“ gefallen – damaliger Bereichsleiter von Siemens Com. Dieser tauschte im August 2006 seinen Posten gegen den des Finanzvorstandes bei Siemens Österreich, allerdings nur für kurze Zeit. Offiziell um „den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen“.

Es scheint dennoch mehr als seltsam, dass Herr Wasserburger seine begehrte und hochdotierte Stelle nach so kurzer Zeit ganz freiwillig und nicht vielleicht, um rechtzeitig abzutauchen, geräumt hat. BAE Systems, das sich durch umfangreiche Zahlungen von Verfahren freikaufte und damit für großes öffentliches Interesse sorgte, befindet sich zumindest in Bezug auf diese Praxis in illustrer, wenn auch nicht löblicher, Gesellschaft. Der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld berichtete, dass Siemens sich durch Zahlung von 201 Millionen Euro einen juristischen Ablass erworben habe. Er sprach „im weitesten Sinn von einem Deal“.

Diese Vorkommnisse lassen die Aussagen von Brigitte Ederer, wonach Siemens Österreich in keinerlei Schmiergeldzahlungen verwickelt wäre, als voreilig erscheinen, zumal noch Verfahren gegen führende Manager anhängig sind. Aber wer weiß, vielleicht kauft man sich ja einfach frei?

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