Lizenzprobleme für Casinos und Finanzministerium

Erhöhte Nervösität herrscht aktuell im Finanzministerium  und bei der Casinos Austria AG (CASAG). Grund dafür ist das laufende Ausschreibungsverfahren für insgesamt 15 Spielbanklizenzen. Obwohl das ÖVP-geführte Finanzministerium seit vier Jahren am Glücksspielgesetz und der Lizenzvergabe „herumgebastelt“ hat, ist die akutelle Ausschreibung offensichtlich verfassungs- und vergaberechtlich keineswegs in „trockenen Tüchern“. Dabei hatten die Casinos Austria in den vergangenen Jahren seit Wiedererrichtung der rot-schwarzen Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um ideale Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Glücksspielmonopols in ihrem ausschließlichen Einflussbereich zu schaffen. Nun scheinen aber wieder Zweifel aufgekommen zu sein, ob die Lobbyismusaktivitäten, die die Casinos bisher gesetzt haben, nicht doch teilweise ins Leere gegangen sind. Und das, obwohl der ÖVP-nahe Karl Stoss und sein rotes Pendant Dietmar Hoscher als Vorstandsduo mit den ÖVP-Ressortchefs Molterer, Pröll und Fekter. aber auch den SPÖ-Staatssekretären Matznetter und Schieder seit viele Jahren in vielfältigem Kontakt stehen.

EU-Verfahren und Klagen der Konkurrenz drohen

Roulettetisch

Roulettetisch

Erhalten die Roulettetische in Österreich bald einen neuen Betreiber?
foto: sozi / wikimedia

Laut Berichterstattung der Tageszeitung Die Presse befasst sich schon seit längerer Zeit eine hochkarätige Expertenrunde aus Rechtsanwälten und Verfassungsexperten mit der aktuellen Spielbankenausschreibung durch das BMF. In diesen Runden wird bereits offen über ein weiteres EU-Verfahren gegen die Republik, aber auch über Klagen von Konkurrenzunternehmen diskutiert, die im aktuellen Vergabeverfahren eine ungeschminkte Bevorzugung des Glücksspielmonopolisten CASAG sehen. So sei dieses aktuelle Verfahren von den gebotenen Grundlagen „europaweit, transparent und nicht diskriminierend“ weit entfernt. An der Spitze der Kritiker steht laut Presse der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der für eine Neuausschreibung der Casinolizenzen eintritt.

Paketlösung und hohe Antragsgebühren sind gleichheitswidrige Hürden

In der Wirtschaftsrechtspublikation Ecolex kritisiert Mayervor allem die Paketlösung und die hohen Antragsgebühren für die potentiellen Bewerber um einen Casinostandort. Durch die Paketlösung (Stadtpaket, Landpaket und Restpaket) wird die Ausschreibung in drei Teile gegliedert. Dies schränkt von Vornherein den Interessentenkreis ein, denn man muss pro Spielbankenstandort nicht weniger als 10.000 Euro Antragsgebühr bezahlen. Im Fall des Zuschlags müssen weitere 100.000 Euro pro Standort locker gemacht werden. Das bedeutet für das erste und zweite Paket in Summe jeweils 660.000 Euro. Damit nicht genug, wird zusätzlich noch eine Sicherstellung von zehn Prozent des Grundkapitals verlangt, das sind pro Standort 2,2 Mio. Euro. Nicht nur für Mayer, sondern auch für andere Rechtsexperten sind dies Argumente, die für eine Gleichheitswidrigkeit sprechen.

Neuausschreibung käme zu spät

Sollte die derzeitige Vergabe gerichtlich gekippt  oder vom Finanzministerium selbständig zurückgezogen werden, dann steht man vor neuen Problemen. Da das Stadtpaket 2012 ausläuft und ein neues Verfahren sicher länger dauern würde, stünde die CASAG für ihre bisherigen Standorte Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Bregenz mit Ende des Jahres ohne Lizenz da. Und auch potentielle neue Betreiber hätten noch keine rechtsgültige Genehmigung. Damit müsste der Gesetzgeber bzw. das BMF eine Übergangslösung schaffen, die wiederum einer Anfechtung durch Dritte ausgesetzt wäre. Wie Insider berichten, soll jedenfalls in diesem Zusammenhang bereits in alle Richtungen „lobbyiert“ werden.Viele Experten stoßen sich insgesamt an der privilegierten Rolle, die die CASAG beim BMF und dessen Beamten.

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