Initiative für EU-Grenzschutz

Längst ist die illegale Massenzuwanderung aus Ländern der Dritten Welt zu einem gesamteuropäischen Problem geworden. Ist es den illegalen Zuwanderern erst einmal gelungen, in Italien oder in Griechenland unterzutauchen, dann wandern sie zum nächsten EU-Staat weiter, etwa nach Österreich, Belgien oder Dänemark.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Aus diesem Grund hat der Verfasser dieser Zeilen die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Nikolaos Salavrakos von der griechischen Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS), Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei, Philip Claeys vom Vlaams Belang und Mario Borghezio von der Lega Nord im Europäischen Parlament einen Entschließungsantrag zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex eingebracht.

Mit diesem Entschließungsantrag wird deutlich, wie wichtig die patriotischen und identitären Kräfte eine länderübergreifende Zusammenarbeit erachten, wenn wir Europa, so wie wir es kennen, für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten wollen. Zudem sind Europas Rechtsdemokraten der Auffassung, daß die illegale Massenzuwanderung nur dann wirkungsvoll bekämpft werden kann, wenn die Pfade der politischen Korrektheit verlassen werden. Schließlich haben nicht die Befindlichkeiten der ungebetenen Gäste im Vordergrund zu stehen, sondern der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas.

Insbesondere ist es dringend notwendig, eine Rückführungsstrategie auszuarbeiten und diese dann in der Praxis auch umzusetzen. Hier könnte sich Brüssel an den strengen gesetzlichen Regeln Italiens oder Dänemarks ein Beispiel zu nehmen. Denn in diesen Ländern haben die Lega Nord in Regierungsverantwortung und die Dänische Volkspartei als Unterstützerin der konservativen Minderheitsregierung maßgeblich dazu beigetragen, daß das Problem der illegalen Zuwanderung aus der Dritten Welt endlich an ihren Wurzeln angepackt und nicht bloß die Symptome bekämpft werden.

Natürlich wird die von der EU-Kommission geplante Stärkung von Frontex mit erhöhten Kosten verbunden sein, wenn die europäische Grenzschutzagentur in der Lage sein soll, ihre Aufgaben auch zu erfüllen. Und hier besteht die Möglichkeit zu Umschichtungen innerhalb des EU-Budgets. Um Frontex, die einige der wenigen sinnvollen EU-Agenturen ist, zu stärken, könnte beispielsweise die sogenannte Grundrechte-Agentur geschlossen werden, deren einzige Aufgabe darin besteht, linkslinke Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit"

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