FPÖ-Anfrage zu angeblichem Casinos-Honorar ohne Gegenleistung

Rudolf Edlinger Den ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat die Staatsanwaltschaft ins Visier genommen. Grund dafür ist eine von den Casinos Austria AG (CASAG) bezahlte Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2008, die im Zusammenhang mit einer danach von Molterer vorgelegten – für die Casinos sehr günstigen – Novelle des Glücksspielgesetzes stehen könnte. Die Kosten des Abends unter dem Motto "Wege zum Gipfelsieg" betrugen nach Schätzung der FPÖ zumindest 20.000 Euro. Doch auch Richtung SPÖ sollen die Casinos üppig bezahlt haben, wie eine parlamentarische Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ)  vermuten lässt.

Rudolf Edlinger

Rudolf Edlinger

Rudolf Edlinger soll sich bei seinem ehemaligen Sekretär für  das
finanzielle Wohl seines Bruders eingesetzt haben.
 
foto: SPÖ-Presse und Kommunikation/flickr(CC BY-ND 2.0)

Lohnende Beraterverträge, so lässt die Anfrage vermuten, gab es nicht nur bei der Telekom zuhauf, sondern auch beim Glücksspiel-Riesen. Rudolf Edlinger, einst mächtiger SPÖ-Finanzminister und danach als Rapid-Präsident Empfänger von fünf Eurofighter-Sponsormillionen, soll einen davon eingefädelt haben.

Profitiert haben dürfte aber nicht er selbst und auch nicht sein Fußballverein, sondern sein Bruder Fritz Edlinger. Für ihn soll Rudolf Edlinger im Jahr 2006 bei den Casinos um einen Beratervertrag vorstellig geworden sein. Ansprechpartner war demnach der SPÖ-Parteifreund Dietmar Hoscher, ehemaliger Edlinger-Sekretär und damals Präsidiums-Kollege bei Rapid, heute Casinos-Vorstandsmitglied. Nach Intervention von Rudolf Edlinger soll die Casinos Austria Sicherheitstechnologie GmbH (CAST), eine 100-Prozent-Tochter der CASAG, den Vertrag mit Fritz Edlinger abgeschlossen haben. Als Honorar sollen 60.000 Euro plus Umsatzsteuer ausgehandelt worden sein. 

Geschäftsgegenstand: Lobbying im arabischen Raum

Als Vertragsinhalt soll Lobbying für die CASAG im arabischen Raum vereinbart worden sein. Dies war insofern naheliegend, als Fritz Edlinger Generalsekretär der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen ist. Diese befindet sich fest in SPÖ-Hand. Der ehemalige SPÖ-Innenminister und derzeitige Pensionistenverbandsobmann Karl Blecha ist Präsident, geschäftsführender Präsident ist der ehemalige Maculan-Vorstand und SPÖ-Wirtschaftssprecher Kurt Heindl, stellvertretender Kassier der ehemalige SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny.

60.000 Euro ohne tatsächliche Leistung?

Ursprünglich soll ausgehandelt worden sein, dass Fritz Edlinger halbjährlich Honorarnoten stellen soll, um die 60.000 Euro abzurufen, schlussendlich soll die Gesamtsumme jedoch innerhalb von nur drei Monaten geflossen sein. In der  parlamentarischen Anfrage, die sich auf Schilderungen ehemaliger Casinos-Mitarbeiter stützt, wird die Vermutung geäußert, dass trotz Bezahlung keinerlei tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund soll nun ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter – über die staatseigene Münze Österreich Miteigentümerin der Casinos – dem Parlament zu diesem behaupteten Sachverhalt Auskunft erteilen. Für alle mutmaßlich Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
 

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