Wahlkampfsponsoring: FPÖ ortet Gesetzeskauf durch Casinos Austria

BildDie Casinos Austria haben dem ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer in der heißen Phase des Wahlkampfs eine noble Veranstaltung finanziert. Die FPÖ rechnen mit Kosten von mindestens 20.000 Euro. Die Casinos bestätigen, wollen jedoch die konkrete Summe nicht nennen. Für Walter Rosenkranz ist die Angelegenheit ein Fall für den Korruptions-U-Ausschuss. Er vermutet versuchten Gesetzeskauf.

„Wege zum Gipfelsieg“ nannte sich der Wahlkampfabend (siehe Faksimile) am 22. September 2008 im Casino Baden – sechs Tage vor der für die ÖVP desaströsen Nationalratswahl. Unzensuriert.at liegt der Mailverkehr zwischen den Casinos, ihrem Lobbyisten und einem ÖVP-Wahlkampfmitarbeiter vor. Im Mittelpunkt stand ein Referat des Extrembergsteigers Peter Habeler, auch Molterer und Casinos-Generlsdirektor Karl Stoss kamen zu Wort. Zu der Veranstaltung geladen hatte Molterers Unterstützungsinitiative „Qualität für Österreich“. Das Zielpublikum bildeten „Meinungsmultiplikatoren aus Wien und Niederösterreich“, von denen schließlich mit rund 300 fast doppelt so viele kamen wie erwartet. Die Casinos bestätigten im Vorfeld, dass man das zuständige Vorstandsmitglied bezüglich der erhöhten Kosten fürs Catering informieren werde.

 

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Walter Rosenkranz verlangt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
und die Behandlung der Causa im Korruptions-U-Ausschuss.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Walter Rosenkranz, FPÖ-Fraktionsführer im Korruption-U-Ausschuss sieht einen Zusammenhang zwischen der Bezahlung der Veranstaltung und einer wenige Wochen nach der Wahl von Finanzminister Molterer vorgelegten Novelle zum Glücksspielgesetz, auch wenn diese – bedingt durch den Abschied Molterers aus der Politik – schließlich erst 2010 umgesetzt wurde. Molterers Vorschlag sei von den Experten in der Luft zerrissen worden, weil er so Casinos-lastig gewesen sei. Casino-Sprecher Martin Himmelbauer sieht das anders. Der von Rosenkranz erhobene Vorwurf des Gesetzeskaufs werde "schon allein dadurch völlig entkräftet", dass die Novelle zum Glücksspielgesetz eine weitreichende Liberalisierung vorgesehen habe – was den Wettbewerb für die Casinos Austria deutlich verstärkt hätte, wird Himmelbauer in der Austria Presse Agentur zitiert.

Rosenkranz sieht Molterers Wahlkampfparty hingegen nur als Spitze des Eisberg. Er befürchtet, dass sich die Casinos als ähnlicher „Parteienfinanzierungsladen“ herausstellen können wie die Telekom und will die Causa im U-Ausschuss behandeln. Zusätzlich kündigte er an, die Unterlagen umgehend der Staatsanwaltschaft zu übermitteln, die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Amtsträgern einleiten solle.

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