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8. März 2012 / 12:38 Uhr

Grün-Politikerin Korun fordert Mindestsicherung für Asylanten

Empörung und Kopfschütteln lösten Aussagen der Grünabgeordneten Alev Korun beim freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Höbart aus. Höbart war in der südburgenländischen Gemeinde Oberwart Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema “Ausgrenzung”, bei der Korun ihre Thesen zu Asylwesen und Steuerpolitik zum Besten gab.

Seit Beginn ihrer politischen Karriere als Bezirksrätin im dritten Wiener Gemeindebezirk kennt die aus der Türkei zugewanderte nunmehrige Nationalratsabgeordnete Alev Korun nur ein Thema: Multikulti über alles. Österreich soll unbegrenzt Migranten und Asylanten aufnehmen und sie vom ersten Tag an mit allem versorgen, was unser Sozialstaat so zu bieten hat. Im Vertreter des Migrantenlobby-Vereins SOS Mitmensch, Rainer Klien, fand Korun an diesem Abend einen kongenialen Partner.

Asylanten bekommen in Österreich eine Unterkunft und Verpflegung. Zusätzlich erhalten sie ein Taschengeld. Doch das ist der Grün-Politikerin Korun bei weitem nicht genug. Allen Ernstes forderte sie nun, dass Asylanten Anspruch auf Mindestsicherung haben sollten. Das wären für jeden Alleinstehenden 773,26 Euro, für Paare 579 Euro pro Person und zusätzlich 208 Euro für jedes Kind. Das würde bedeuten, dass jeder Asylant für seine bloße Anwesenheit mehr bekommen würde, als so manchem Rentner, der jahrelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt hat, monatlich zur Verfügung steht. Ungeachtet dessen, dass Österreich bei Asylanten beliebtes Zielland ist und die Anerkennungsquoten im europäischen Vergleich hoch sind, verstieg sich Klien gar zur Unterstellung, die Asylpolitik in Österreich sei menschenverachtend und die zuständigen Asylbehörden würden bei der Feststellung des Asylstatus willkürlich agieren.

Absurd: Frontex schießt auf Asylwerber-Boote

Gänzlich absurd war dann die Behauptung der beiden Asyllobbyisten, dass die “Europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen” (Frontex) mit Kriegsschiffen auf Boote mit Asylwerbern schieße. Der FP-Abgeordnete Christian Höbart reagierte scharf: 

Bei so viel Ignoranz fällt es schwer, die Vertreter dieser Organisationen überhaupt noch ernst zu  nehmen. Die Behauptungen und Forderungen von Klien und Korun zur Asylpolitik sind unverantwortlich und zeugen von absolutem Realitätsverlust. Die FPÖ wird sich mit Vehemenz gegen diese geplanten Anschläge von linker Seite stemmen!

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