FPÖ geht neokommunistischer Agitation im SPÖ-Umfeld auf den Grund

Neokommunistischer Agitation im SPÖ-Umfeld ist die FPÖ auf der Spur. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter geht in einer parlamentarischen Anfragenserie an das Finanz-, Wirtschafts-, Unterrichts-, Wissenschafts- und Innenministerium auf die Agitation der deutschen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ auf österreichischem Boden ein. Die  Stiftung wurde 1992 von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) – heute DIE LINKE – als parteinahe, bundesweit tätige Stiftung gegründet. Damit ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Parteiakademie der Nachfolgeorganisation der ehemaligen DDR-Staatspartei SED. In Deutschland kooperiert sie im Rahmen eines Organisationsverbundes eng mit der Linkspartei nahestehenden Landesstiftungen und Vereinen in allen deutschen Bundesländern. 2008 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Aktivitäten auch auf Österreich ausgedehnt.

 

Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt  Verein Momentum

 

Sarah Wagenknecht
Genossen von Sarah Wagenknecht kooperieren in
Österreich mit einem SPÖ-nahen Verein.
Foto: Booyabazooka / Wikimedia

 

So unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung den oberösterreichischen Verein Momentum. Dieser steht unter der Leitung des SPÖ-EU-Abgeordneten und Linzer Universitätsprofessors Josef Weidenholzer, der gleichzeitig Präsident der Österreichischen Volkslhilfe ist. Er leitet Momentum gemeinsam mit der ehemaligen VSStÖ-Chefin Barbara Blaha. Inhaltlich versteht sich der Verein offensichtlich als linker Think Tank, der auch keine Berührungsängste zu ehemaligen SED-Kadern und deren politischen Erben hat.

 

Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

 

In Deutschland wird DIE LINKE wegen ihrer teilweise neokommunistischen Umtriebe vom Verfassungsschutz behandelt. Zur behördlichen Beobachtung der deutschen Kommunisten berichtete das Nachrichtenmagazin Focus 2008 folgendes:

 

Die Linkspartei wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwandert. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, beschäftigt sich der neue Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am (morgigen) Donnerstag vorstellen wird, auf sechs Seiten mit diesem Thema. Als stärkste Gruppe gilt die „Kommunistische Plattform“ (KPF). Deren Sprecherin, Sahra Wagenknecht, ist vom orthodoxen Flügel als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen worden. […] Die 840 Mitglieder zählende KPF kämpfe offen für die „Überwindung des Kapitalismus“ und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf den unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Als weitere Gruppe ist das „Marxistische Forum“ (MF) genannt, ein „Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten“. KPF und MF wirken nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer beim „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ mit. Diese Gruppierung sei mit 120 Mitgliedern „ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte“. Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der „außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen“.Weitere linksextremistische Strömungen in der Partei Die Linke sind laut Verfassungsschutzbericht die „Sozialistische Linke“ mit 550 Mitgliedern sowie die pro-kubanische „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (420 Mitglieder).

 

Fragen zur neokommunistischen Betätigung in Österreich

 

Vor diesem Hintergrund möchte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter von einzelnen Bundesministerin wissen, ob und in welcher Art und Weise die Betätigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Österreich durch die Behörden beobachtet wird. Darüber hinaus ist für Winter auch von Interesse, ob die einzelnen Ressorts gar als Förderer von Momentum gemeinsame Sache mit der neokommunistischen Stiftung aus Deutschland machen. Einen besonderen Fragenkatalog stellt Winter an die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Auf der Homepage des Vereins Momentum scheint nämlich ein gewisser Thomas Schweitzer auf, der als Kontaktadresse thomas.schweitzer@bmf.gv.at an, also eine Adresse aus der Finanzverwaltung. Deshalb ist es von besonderem Interesse, ob und in welcher Art und Weise Schweitzer in seiner Dienstzeit oder über dieser Mailadresse seinen Vereinsaktivitäten nachgeht.

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