Justiz-Sektionschef führt Ministerin Karl vor

Kein Glück scheint die Österreichische Volkspartei mit ihren Ministerinnen im Justizressort zu haben. Nachdem bereis Claudia Bandion-Ortner nach knapp zweijähriger Amtszeit und einer ganzen Reihe von Pannen im Frühjahr 2011 das Handtuch werfen musste, zeichnet sich nunmehr auch bei ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl ein immer länger werdender Pfad gescheiterte Projekte ab. Bereits bei Bandion-Ortner bemerkten Justizinsider eine deutliche Verschiebung von der politischen Führung des Ressorts hin zur Beamtenschaft. Die langjährige Richterin scheiterte letztlich am Spannungsverhältnis zur Beamtenschaft. Dies könnte auch bei ihrer Nachfolgerin Karl der Fall sein. Offensichtlich machen rote Spitzenbeamte an der Ressortministerin vorbei Justizpolitik.

Justizpolitische Flops von Beatrix Karl häufen sich

Pilnacek

Pilnacek

"Super-Sektionschef" Christian Pilnacek
führt die Justizministerin vor.
Foto: © Parlamentsdirektion / Carina Ott

In letzter Zeit häuften sich die justizpolitischen Flops. Zum einen brachte Karl eine Novelle zur Strafprozessordnung auf den Weg, die auch bei Korruptionsdelikten die generelle Diversion einführen wollte. Mit diesem Vorstoß wären etwa bei den derzeit durch Justiz und Korruptions-Untersuchungsausschuss untersuchten Fällen Möglichkeiten geschaffen worden, dass sich Beschuldigte bereits im Vorfeld von weiteren  Verfolgungen freikaufen. Damit hätten diffizile Verfahren ihren vorzeitigen Abschluss gefunden, ohne wohl jemals völlig aufgeklärt zu werden.

Aktuell kommt eine geplante teilweise Abschaffung des Verschwiegenheitsrechts von Anwälten, Ärzten und Journalisten dazu. Dies würde ebenfalls wesentlich in die Rechts- und Verfahrensordnung eingreifen. Beide Projekte sind vermutlich auch deshalb auf den Weg gebracht worden, weil sich die Justiz in den aktuellen Mega-Verfahren auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage überfordert fühlt und trotzt mehrjähriger Aufklärungs- und Verfolgungsversuche zu scheitern droht. Nicht einmal der Koalitionspartner SPÖ ist hier begeistert, und die Opposition unterstützte in der letzten Plenarsitzung geschlossen einen Misstrauensantrag gegen die schwarze Justizministerin.

Karl an der kurzen Leine

Diese Situation nutzen offensichtlich Spitzenbeamte, unter anderem der Sektionschef der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, um justizpolitische Projekte voranzutreiben und damit selbst die eigenen Ressortministerin zu überrumpeln. Die jüngsten Beispiele, alle in den Legistik-Schreibstuben von Pilnaceks Sektion geschaffen, zeigen einmal mehr, dass die justizpolitisch unerfahrene Arbeitsrechtlerin Karl an der kurzen Leine der Spitzenbeamten geführt wird und Projekte in der Öffentlichkeit zu vertreten hat, deren Tragweite sie nicht zu erfassen in der Lage ist. Unter einer derart schwachen Ressortführung ist es auch kein Wunder, dass auch die SPÖ-nahen Zirkel im in der Justiz das derzeitige Machtvakuum für ihre eigenen Karrieren und Projekte schonungslos ausnutzen. Die wichtigsten Staatsanwaltschaften sind längst unter ihrer Kontrolle. 

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