Paraguay: Graf kämpft für Auslieferung eines mutmaßlichen Doppelmörders

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, derzeit mit einer Politiker- und Wirtschaftsdelegation in Chile, Paraguay und Argentinien unterwegs, nutzte den Gesprächstermin mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Paraguay, Victor Nunez, um sich für eine raschere Auslieferung des mutmaßlichen Doppelmörders Sandro Hafner (44) einzusetzen. Der Villacher Zuhälter sitzt in der Hauptstadt Paraguays, Asuncion, seit zwei Jahren im Gefängnis. Er soll ein deutsches Ehepaar ausgeraubt und getötet haben.

Graf bat den OGH-Präsidenten, “unter Wahrung der Unabhängigkeit des Gerichts das Verfahren zu beschleunigen”. Nunez sagte zu, den zuständigen Richter zu ersuchen, innerhalb der gesetzlichen Frist in der Sache zu entscheiden. Zweites großes Thema dieses Treffens: Paraguays Beitritt zur Antikorruptionsbehörde, die ja im niederösterreichischen Laxenburg ihren Sitz hat.

Dass so ein Beitritt für Paraguay Sinn macht, erfuhr die österreichische Delegation zuvor bei Senatspräsident Jorge Oviedo Matto. Dieser informierte nämlich, dass Paraguay zwar Lebensmittel für 50 Millionen Menschen produziere, doch zwei Millionen Leute in einem Land mit nur knapp mehr als sechs Millionen Bürgern unter der Armutsgrenze leben. Das sei ein großer Widerspruch. Grundproblem wäre eben die Korruption, weshalb Graf auch bei dieser Gelegenheit für den Beitritt zur Antikorruptionsbehörde warb. Bereits fix ist eine Initiative von Matto, eine parlamentarische Freundschaftsgruppe Paraguay-Österreich ins Leben zu rufen.

Europäer für Paraguays Erfolg mitverantwortlich

Europa und Lateinamerika können miteinander offenbar gut. Denn bei Vize-Außenminister Jorge Lara Castro war zu erfahren, dass der Fortschritt in Paraguay auf Grund der Einwanderungen aus Europa erfolge. So hätten Europäer neue Produktionsmechanismen eingeführt. 2010 gab es ein Wirtschaftswachstum von 14 Prozent. Das Interesse der Investoren aus allen Teilen der Welt sei derzeit sehr stark. Offenbar auch aus Österreich, denn die Wirtschafts-Delegation, die mitgereist war, führte intensive Gespräche über den Zucker-Ersatz Stevia und über die nationale Fluglinie.

Fotogalerie: Impressionen aus Paraguayas Hauptstadt Asunción

Quasi zu einem Besuch bei einem Freund gestaltete sich das Treffen der österreichischen Politiker mit Vizepräsident Federico Franco Gomez, den Graf bereits zum zweiten Mal in Paraguay traf. Er gehört der Schwesterpartei der FPÖ, der Liberalen Partei, an und will als Präsidentschaftskandidat antreten. Wie auch an chilenische Spitzenpolitiker überreichte Martin Graf an den paraguayischen Vizepräsidenten eine von FPÖ-Obmann HC Strache ausgesprochene  Einladung nach Österreich. Franco Gomez schilderte seinen Gästen die wichtigsten politischen Themen in seinem Land: Das seien Sicherheit, Arbeit, Gesundheit und Bildung.

Einführung der Einkommenssteuer scheiterte viermal

Finanzminister Dionisio Borda sprach von einem guten Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Lediglich das Jahr 2009 bildete eine Ausnahme. Interessant: In Paraguay beträgt die Steuerquote lediglich 13 Prozent, eine persönliche Einkommenssteuer existiert nicht und die Firmen zahlen zehn Prozent Gewinnsteuer. Der Versuch, eine Einkommenssteuer einzuführen, scheiterte bereits viermal.Einen schönen Abschluss des

offiziellen Teils bildete am Abend die Ausstellung des oberösterreichischen Künstlers Odin Wiesinger im Centro Cultura in Asuncion. Der Maler und Bildhauer durfte seine Werke bereits in Santiago de Chile zeigen, jetzt dank Hilfe des österreichischen Botschafters, Robert Zischg und des Honorarkonsuls Miguel Brunotte, auch in der Hauptstadt Paraguays. Graf überraschte die Vernissage-Gäste bei seiner Eröffnungsrede mit einigen Sätzen auf Spanisch. Er lobte die besonders erfolgreiche Zusammenarbeit mit Paraguay, “wo wir bereits zum dritten Mal zu Besuch sein dürfen, wo wir gute und zukunftsweisende Gespräche mit den wesentlichsten Politikern dieses Landes führen und wo wir begeistert auf den Spuren der vielen ausgewanderten Österreicher wandeln, die hier eine neue Heimat gefunden haben”.

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