Aktionsteffen der SPÖ-Linken besorgniserregend

Die SPÖ-Linke traf sich vorigen Samstag rund um ihren Gründer Rudolf Fußi in Linz und erarbeitete ein 14-Punkte-Programm um einen Kurswechsel der Bundesregierung zu erzwingen. Derjenige Teil der SPÖ, der den Kurs der Partei als zum Scheitern verurteilt erkannt hat und den ursprünglichen Weg der linken Wurzeln dieser Partei einschlagen möchte, verfolgt seine Aktivität mit außergewöhnlichem Eifer und Entschlossenheit.

Die Ankündigung, die die "Genossen" zu ihrer ersten Versammlung führte, strotzte nur so vor Mobilisation, Gruppeneifer und einer ungeahnten Hetze gegenüber ihren eigenen Parteikollegen. Offenbar sind die eigenen Vorreiter nicht nur auf dem falschen Weg, sie werden geradezu zu einem Feindbild erklärt.

Das Hauptproblem und der zündende Funke für die Entstehung und den Tatendrang der Splittergruppe ist paradoxerweise die immer größere Menge des Volkes, das sich zu Heimat und Tradition bekennt und sich somit auf die Seite der "Rechten" stellt. In diesen Zeiten, in denen sich die Sozialdemokratie langsam aber sicher nicht mehr auf eigenen Beinen halten kann, sind natürlich seitens ihrer Verfachter radikalere Wege gefragt, um die Situation in ihre Vorstellung vom Gleichgewicht zu bringen.

Eine einzige große Verzweiflungstat wird durch das "Aktionstreffen" Realität. Die SPÖ-Linke organisierte Bustransfers für all jene Bewohner der Hauptstadt, die sich durch die immer dringendere Situation der Sozialdemokraten und durch die zunehmende Ablehnung des Volkes zum Handeln berufen fühlen. Schließlich sollte das erste Aktionstreffen ein voller Erfolg sein und eine möglichst starke Bewegung ins Leben rufen, um den Übergang ins Extrema vertretbar werden zu lassen.

Der Vormittag des Aktionstreffens war zur Zurschaustellung glorreicher Absichten und zur Selbstbeweihräucherung vorgesehen – dies war schließlich der Teil des Treffens, der für Anwesenheit der Medien offen war. In diesem wurden Grüße der Unterstützer vorgelesen, eine Rede über die dringende Notwendigkeit der linken Politik geführt und debattiert, und schließlich ein 5-Punkte-Programm beschlossen und verkündet.

Nach der Mittagspause durften der Veranstaltung jedoch keine außenstehenden Berichterstatter mehr beiwohnen. Nun standen ein Vortrag über erfolgsversprechende Methoden, eine Zusammenstellung in Arbeitsgruppen und eine Präsentation ihrer Ergebnisse auf dem Programm. Auch wurde – vielleicht auf die Ergebnisse aufbauend – ein Sprecherteam gewählt. Hier wurden offensichtlich Aktionen geplant, denen die mediale Berichterstattung nicht unbedingt viel Positives entlocken würden.

Die neu gewählte Sprechergruppe der SPÖ-Linken besteht unter anderem aus den Vorarlberger und Niederösterreicher Landesvorsitzenden der Sozialistischen Jugend,dem FSG-WGKK-Vorsitzendem und Mitgliedern diverser Gruppen wie der Gewerkschaft der Privatangestellten und der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie. Ihr Hauptanliegen gegen die führende SPÖ-Spitze, das größtenteils aus finanziellen Sorgen besteht, wurde in einer aus 14 Punkten bestehenden Forderung zusammengefasst, die auch durch ein Volksbegehren unterstützt werden sollten: Auf dieser steht zuoberst "Keine Erhöhung von Massensteuern", was von diversen Angriffen auf Banken, Stiftungen, Finanzgeschäften und allgemein auf Leute, die in irgendeiner Form Geld verdienen, gefolgt wird. Ganz nach dem Vorbild der sozialistischen Wurzelgedanken.

Der ungestüme Start einer radikalen Gruppe beginnt mit außergewöhnlicher Motivation – eine Situation, die gleichermaßen bekannt und besorgniserregend ist. Wieviele Sozialdemokraten in Österreich hegen wohl extreme Ansichten und nutzen die sich ergebende Chance, diese Einstellung in einer "revolutionären" Bewegung zu leben? Bis jetzt steht fest, dass die SPÖ-Linke ein scheinbar großes Aktionspotential aufgebaut hat – zu dem Aktionstreffen fanden sich 150 Delegierte. Ihre Handlungen sollten also im Auge behalten werden, um die möglicherweise extreme Methodik, die gegen immer größere Teile des Volkes gerichtet sein wird, nicht erst dann zu entdecken, wenn es bereits zu spät ist.

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