Gestern haben die Finanzminister der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten über Hilfen für das abgewirtschaftete Griechenland beraten. Die Entscheidung ist einstimmig gegen den Steuerzahler ausgefallen – 30 Milliarden Euro werden dem Balkanstaat zur Verfügung gestellt, die im Bedarfsfall abgerufen werden können.
Ministerpräsident Papandreou versuchte zu beruhigen, man werde nur im Bedarfsfall auf das Angebot zurückgreifen. Dieser Bedarfsfall scheint allerdings sehr wahrscheinlich. Das Rating der maroden Volkswirtschaft wurde erneut herabgestuft, was es erschweren wird, auf den Finanzmärkten zu dringend benötigter Liquidität zu gelangen.
Neffe und Finanzminister Josef Pröll hat sogleich darauf hingewiesen, dass es sich um kein Geschenk an Griechenland handle. Immerhin müsse es 5,1 Prozent Zinsen für den Notkredit bezahlen, auf den ersten Blick hat er sogar recht. Allerdings ist Österreich selbst ebenfalls hoch verschuldet, muss das Geld (unser Anteil am Rettungspaket beläuft sich auf ca. 858 Millionen Euro) auf dem Kapitalmarkt auftreiben und dafür ebenfalls Zinsen bezahlen. Im Endeffekt wird sich dieser Kredit mit hoher Wahrscheinlichkeit als ebenso schlechtes Geschäft erweisen, wie das Bankenhilfspaket.
Aber seriöse, staatstragende Politiker auf denen zweifellos viel Verantwortung lastet, dürfen auf „populistische“ Forderungen, wie einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone natürlich nicht einmal eingehen. Schließlich soll derartigen Bestrebungen ja keine Bühne geboten werden. Abgesehen davon wird ja linkerseits Solidarität, nicht nur mit Arbeitern, sondern auch mit Bankiers aller Länder gefordert. Solidarität mit den eigenen Wählern vermisst der unparteiische Beobachter bei Rot und Schwarz.
Die Regierungsmannschaft lässt keine Gelegenheit aus, ihre Abgehobenheit unter Beweis zu stellen. Während man Pendler mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer belastet und den Sozialstaat immer weiter aushöhlt, verschuldet sich Österreich für das korrupte Griechenland und der Bundesminister für Finanzen stimmt bereitwillig zu. Vielleicht hat Herr Junker ihm wenigstens dankend für seine Hilfe auf die Schulter geklopft? – wer weiß.
(Foto auf der Startseite: © LennieZ)
