Slowakei fällt in Hände eines autoritären Sozialisten

Schockierendes Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei: Der Sozialist Robert Fico erreicht mit seiner Smer-Partei 44,4 Prozent der Stimmen, was für die absolute Mandatsmehrheit locker reicht. 83 der 150 Sitze im slowakischen Parlament gehen an Smer. Die neue Opposition ist auf fünf Parteien aufgespalten, von denen keine mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt hat.

Robert Fico

Robert Fico

Sozialistenchef Robert Fico kann alleine regieren.
Foto: Kremlin.ru / Wikimedia

Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Regierungskoalition an der Frage der Euro-Rettung zerbrach. Die rechtsliberale SaS-Partei von Richard Sulik weigerte sich, Milliarden nach Griechenland zu pumpen. Fico bot sich als Mehrheitsbeschaffer an, bestand aber auf vorgezogene Neuwahlen. Im Wahlkampf spielte das Euro-Thema jedoch keine Rolle mehr. Eine Korruptionsaffäre zog alle Aufmerksamkeit auf sich.

Die sogenannten „Gorilla-Dateien“ belegen angeblich, dass führende Politiker aus Regierung und Opposition von der Investmentfirma Penta bestochen wurden, damit diese an lukrative Privatisierungsaufträge herankommt, unter anderem an den Flughafen Preßburg, für den Penta ein Konsortium mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen-Zentralbank gebildet hatte. Der Name „Gorilla-Affäre“ rührt daher, dass die konspirativen, vom Geheimdienst abgehörten Gespräche in der Wohnung eines besonders bulligen Penta-Mannes stattfinden.

"Einfache Bürger" befürchten Diebstahl und Korruption

Der Sozialist Fico kam mit Stimmengewinnen aus der Affäre heraus, obwohl auch er in der besagten Wohnung gewesen sein. Bei der „Partei der einfachen Leute“ (OLaNO), die sich als Protestbewegung gegen die Korruption etablieren konnte und und drittstärkste Kraft im Parlament von Preßburg ist, sieht man daher auch Smer tief im Korruptionssumpf. OLaNO-Vorsitzender Igor Matovic rechnet mit vier Jahren "Diebstahl, Korruption und Belastung unserer Kinder mit Schulden".

Politische Beobachter gehen zudem davon aus, dass Fico seine absolute Mandatsmehrheit brutal ausnutzen werde, um die Verfassung zu ändern und seiner Herrschaft autoritäre Züge zu verleihen. In Anspielung auf den – freilich mit Zweidrittelmehrheit regierenden – ungarischen Regierungschef sagte der Politikwissenschafter Miroslav Kusy gegenüber der Washington Post, Ficos Alleinregierung „würde eine Orbanisierung der Slowakei bedeuten, ein ungarisches Modell mit katastrophalen Konsequenzen“.

Sechs Parteien im Parlament, SNS fliegt raus

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die sozialistische Smer-Partei 83 Mandate (44,4 Prozent), die christdemokratische KDH 16 Mandate (8,8 %), die Protestpartei OLaNO ebenfalls 16 Mandate (8,6 %), die Partei der ungarischen Minderheit 13 Sitze (6,9 %), die bürgerliche SKDU-DS der bisherigen Ministerpräsidentin Radicova 11 Mandate (6.1 %) und die rechtsliberale SaS ebenfalls elf Sitze (5,9 %). Die Slowakische Nationalpartei (SNS) von Jan Slota scheiterte an der Fünfprozenthürde und wird dem Parlament nicht mehr angehören.

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