FPÖ vermutet Waffenlobbyisten als Sponsor von Heinz Fischer

Schweigen steht beim amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht nur zu aktuellen politischen Themen am Programm, sondern auch bei der Herkunft finanzieller Mittel für seinen Wahlkampf. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass im Umfeld Fischers, einer der Geldgeber ein gewisser Herr Drescher sei, der Lobbying für Kampfflugzeuge betreibe.

Das vermutet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Presseaussendung. Hans Drescher habe schon beim drittklassigen Drakenkauf, als auch bei der Anschaffung des Nachfolgeflugzeuges, für die jeweils von der SPÖ bevorzugten schwedischen Kampfflugzeuge plädiert. Für den Drakenkauf gab es damals eine kolportierte 40-Millionen-Schilling-Provision und vom Staatsoberhaupt persönlich die Auszeichnung „Ökonomierat“.

Die Kontakte laufen nicht nur über Heinz Fischer, der beim achtzigsten Geburtstag des Waffenhändlers im Jahr 2004 als Ehrengast dabei war, sondern auch über den Kabinettsvizedirektor Fischers, Dr. Heinz Anton Hafner, der als Vertreter der Hofburg im Nationalen Sicherheitsrat sitzt und hervorragende Kontakte zum Kasachen-Verbinder Karl Blecha sowie zum ehemaligen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal pflegt. Dr. Hafner hat zudem beste Kontakte zur Waffenhändlerfamilie Schön, die ihrerseits natürlich wieder mit Drescher und Mensdorff-Pouilly in Verbindung steht.

Die mangelnde Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Plan gerufen, ihre Wahlbeobachter auf Mission nach Österreich zu schicken. Während ansonsten Länder wie Usbekistan oder Zimbabwe auf der Beobachtungsliste stehen, sind die Experten ab 12. April erstmals in Österreich anzutreffen. Sie werden in ihrem Abschlussbericht aufzeigen, dass die heimischen Regeln der Parteienfinanzierung nicht den internationalen Standards Rechnung tragen. Die Identität der Spender muss nämlich nicht preisgegeben werden. Ein Umstand, den Amtsinhaber Heinz Fischer glücklich schätzen kann. Damit ist sichergestellt, dass zumindest bei dieser Wahl die mysteriösen Verstrickungen mit den Waffenhändlerdynastien keine Konsequenzen haben werden.

(Foto auf der Startseite: © D.W.)

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