Zumas Zahlenspiele: Südafrika will Farmer enteignen

Südafrika steht am Scheideweg zwischen einer zwar krisengeschüttelten, aber noch in weiten Teilen rechtstaatlichen Demokratie und einem Unrechtsstaat. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma erklärte unlängst in einer Rede „zur Lage der Nation“, dass in der Frage der Landrechte das rechtsstaatliche Prinzip „willing buyer- willing seller“ (d.h. Verkäufer und Käufer von Land handeln ohne staatlichen Zwang und Enteignung) Schwächen habe.

Pieter Mulder

Pieter Mulder

Pieter Mulder von der Vryheidsfront kämpft gegen die Einteignung.
Foto: OECD / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Diese Aussage macht nicht nur die südafrikanischen Farmer besorgt, die die nicht einfache Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen, sondern auch die internationale Wirtschaft. Enteignung schafft Rechtsunsicherheit auch bei Unternehmen, die in Südafrika aktiv sind oder dies in Erwägung ziehen.

Zuma, dessen Partei African National Congress (ANC) seit nunmehr 17 Jahren an der Macht ist, erklärte, dass die Regierung bislang nur etwa 8 Prozent anstatt der bis zum Jahr 2014 geplanten 30 Prozent des Landes an die früheren Besitzer „zurückgegeben“ habe, das ihnen 1913 im "Natives Land Act“ weggenommen worden sei. Der Neuverteilungsprozess sei langsam und es gebe eine allgemeine Übereinstimmung dahingehend, dass die „willing buyer – willing seller“-Option nicht die beste sei. Beobachter werten dies als schwachen Legitimierungsversuch einer drohenden Enteignungswelle.

Tausende weiße Farmer emordet

Pieter Mulder, der stellvertretende Minister für Landwirtschaft, Forste und Fischereiwesen und Chef der konservativen Buren-Partei „Vryheidsfront“, erklärte hingegen im Parlament, dass man nicht davon reden könne, dass die Weißen Land gestohlen hätten. Er verwies darauf, dass solche Positionen zu Farmmorden ermutigen würden. Seit 1994 sind nach verschiedenen Zählungen zwischen 3.000 und 4.000 weiße Farmer der Mordserie zum Opfer gefallen. Das Phänomen der Farmmorde ist von der Opferzahl und der Brutalität her nicht einmal mit der ebenfalls gewalttätigen Enteignungswelle im früheren Rhodesien (heute Simbabwe) zu vergleichen. Inzwischen befasst sich neben Abgeordneten des Europäischen und des niederländischen Parlaments auch die Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO) in Brüssel mit den Farmmorden.

Wesentlich mehr Land unter staatlicher Kontrolle

Farmhaus

Farmhaus

Die Farmen der Buren sind Ziel der Begehrlichkeiten.
Foto: Borisgorelik / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Zudem deckte Pieter Mulder die Zahlenspiele Zumas auf, die geeignet sind, erheblichen Zweifel an der Validität seiner Aussagen zu nähren. Zunächst gehörten 25 Prozent des Landes dem Staat. Diese 25 Prozent seien offensichtlich nicht von Weißen besessenes Land und müssten deshalb zu den acht Prozent hinzugerechnet werden. Weiterer Landbesitz seien zum Beispiel die 2,8 Millionen Hektar des Ingonyama Trusts, der dem Herrscherhaus der Zulu gehöre oder der kommunale Landbesitz. In der Karoo und der Kalahari stünden zudem riesige Farmen weißer Besitzer zum Verkauf, ohne dass der Staat daran Interesse zeige, es zu erwerben und weiter zu verkaufen. Es gebe im Übrigen zahlreiche Farmer, die zwar ihr Land verkaufen konnten, jedoch bis heute keine korrekte Bezahlung bekommen hätten.

Das eigentliche Problem mit der Umverteilung von Land sei nicht das ‚willing buyer – willing seller‘-Prinzip, sondern die desaströse Art und Weise, mit der die Landreform implementiert werde. „Gerade weil Landbesitz eine emotionale Frage ist“, so Mulder, „sollte der nationale Diskurs darüber nicht auf Propaganda und Emotionen basieren.“

Enteignungsdrohungen schaden der Wirtschaft

Für viele internationale Fachleute steht fest, dass Enteignung und Rechtsunsicherheit für Südafrika nicht nur keine Lösung sind, sondern im Gegenteil für die fragile Wirtschaft gerade in der Zeit weltweiter Unsicherheit durch Rezession und Kapitalmarktschwäche fatale Folgen haben wird. Die Anzeichen dafür sind überdeutlich festzustellen, denn Minenwesen und Landwirtschaft könnten zwar potenziell Tausende Arbeitsplätze schaffen, befinden sich aber seit Jahren in Agonie. Dies ist zwar auch eine Folge von Korruption und Misswirtschaft, aber schließlich auch ein Ergebnis von ständigen Enteignungsdrohungen von ANC-Politikern, die weitere Investitionen und in die Zukunft gerichtete Planungen stark einschränken. Die angesehene britische Zeitschrift Economist stelle beispielsweise Ende 2011 fest:

Der regierende African National Congress (ANC) mit seiner Politik des schwarzen wirtschaftlichen Empowerment, ist darauf fixiert, Wohlstand zu verteilen, anstatt ihn zu vermehren. […] Die Stimmung in der südafrikanischen Wirtschaft ist so düster wie seit Jahren nicht. Das Wachstum ist auf 1,3 % gesunken – in Teilen wegen des globalen Trends, aber auch wegen der politischen Unsicherheit. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 % und nicht ein einziger Job konnte netto seit dem Ende der Apartheid hinzugefügt werden. Die Ungleichheit ist größer als irgendwo anders auf der Welt.

Verhetzer Malema aus dem ANC ausgeschlossen

Zuma

Zuma

Jacob Zuma kämpft um seine Wiederwahl,
auch gegen parteiinterne Rivalen.
Foto: World Economic Forum /Matthew Jordaan
(CC BY-SA 2.0)

Auch die Entmachtung und der Parteiausschluss des ehemaligen Führers der ANC-Jugendbewegung Julius Malema ist nicht geeignet, zu einer anderen Bewertung der Situation zu kommen. Malema hatte sich mehrfach der Volksverhetzung („hate speech“) schuldig gemacht und auf Kundgebungen Lieder mit Inhalten wie “Töte den Buren, töte den Farmer“ („Shoot the Boer, Shoot the Farmer”) angestimmt. Der internationale Extremwert von 2,1 Millionen Verbrechen pro Jahr (mit 31,9 Morden pro 100.000 Einwohner anstatt 7 wie im weltweiten Durchschnitt) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewalttaten wie die Farmmorde politisch motiviert sind, obwohl die weit überwiegende Zahl der meist jungen Täter keine eigene Erfahrung mit der schon vor 17 Jahren beendeten Apartheid haben kann. Politiker wie Julius Malema haben zwar jahrelang „Öl ins Feuer“ gegossen und daran mitgewirkt, das politische Klima zu vergiften – seine Entmachtung dürfte aber eher der Tatsache geschuldet sein, dass er ein sehr erfolgreicher populistischer Führer ist und vor allem einer der stärksten Wettbewerber Zumas um die Präsidentschaft.

Enteignungen stellen Zumas Wähler ruhig

Zumas Wiederwahl hängt neben der Verhinderung von Kandidaturen starker Wettbewerber auch von einer größeren Zufriedenheit großer Wählergruppen ab, denen die 17 Jahre ANC keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation brachten, sondern in vielen Fällen sogar eine Verschlechterung. Enteignungen werden Südafrika zwar weiter an den Abgrund drängen, sind aber geeignet, kurzfristig Zustimmung dieser Wählergruppen zu ernten. Es ist kaum zu erwarten, dass die westlichen Medien diese Entwicklung mit der nötigen Sorge betrachten.

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