SOS Mitmensch kassiert beim Sozialministerium ab

Sehr kräftig kassieren linke Asylvereine beim österreichischen Sozialministerium ab. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter durch das Sozialministerium. Die freiheitliche Abgeordnete wollte wissen, welche finanziellen Mittel aus dem Budget an SOS Mitmensch und ähnliche Vereine in den Jahren 2007 bis 2011 geflossen sind. Ergebnis: Nicht weniger als rund 58.000 Euro.

Von SOS Mitmensch bis ZEBRA

 

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SOS Mitmensch ist gegen parlamentarische Kontrolle.
Foto: melarom / flickr (CC BY-ND 2.0)

Als Susanne Winter (FPÖ) die Anfrage an das Sozialministerium richtete, kam es zu einem Aufschrei bei Alexander Pollak, dem Sprecher von SOS Mitmensch. Er und andere Vereinsverantwortliche linker Asylvereine stehen auf dem demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Standpunkt, dass Abgeordnete gewisse Themen durch parlamentarische Anfragen nicht hinterfragen sollen. Und zu einem solchen Themenkomplex zählen Pollak und Co. ihre eigenen linken Asylvereinsnetzwerke und deren öffentliche Subventionierung.

Die Unterstützung des Sozialministeriums für SOS Mitmensch fand in Form von Inseraten für die Mitgliederzeitung "MO" statt. „Wir sind Männer ohne Gewalt“ „Armut“ sowie „Europäisches Jahr der Freiwilligkeit 2011“ waren die Einschaltungen des Hundstorfer-Ressort, die zusammen 9.000 Euro kosteten. 

Auch andere Organisationen kassieren kräftig

Spitzenreiter bei den Subventionsempfängern des Sozialministeriums ist die "Asylkoordination Österreich", in den Jahren 2010 und 2011 kassierte dieser Verein ganze 26.600 Euro. Als Projekte wurden etwa „Connecting People“, „Die Stärken älterer Flüchtlinge“, „Armut“ oder ein Inserat zum Thema „Europäisches Jahr der Freiwilligkeit 2011“ finanziert. Für den Verein "SOS Menschenrechte", gab es 7.500 Euro für „Amigo-Flüchtlingsbuddies/PatInnen“ (im Rahmen von Gemeinsam Aktiv – GEMA) sowie 3.000 Euro für das Projekt „AMIGO“. Der Verein „Migrare – Zentrum für Migrantinnen Oberösterreich“ erhielt insgesamt 8.070 Euro, darin enthalten die „Übersetzung des österreichweiten Informationsblattes zum Behindertenpass“ sowie das Projekt „MUT gegen ArMUT“. Schlussendlich wurden auch dem Verein „ZEBRA -Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum“einen Betrag von 3.800 Euro als Förderung für das Projekt „Fluchtlinien“ zugesprochen.

Umfrage: Sind staatliche Förderungen für private Asylvereine gerechtfertigt?

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