FPÖ fordert Austritt aus Kyoto-Protokoll und erntet substanzlose Kritik

Der freiheitliche Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer kündigte gestern an, seine Partei würde in einer Regierung das Kyoto-Protokoll nicht mehr unterstützen. Dieses verpflichtet unser Land dazu, trotz größter Bestrebungen zur Umweltfreundlichkeit bis zu einer Milliarde Euro ins Ausland zu zahlen. Während die FPÖ von Zwang seitens der EU spricht, sind diverse Umweltorganisationen entrüstet über diese Aussage, obwohl die Taktik des Kyoto-Ausstieges bereits von verschiedensten Experten befürwortet wird.

 

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Hofer und Deimek möchten die österreichische Umwelt fördern.
Foto: Thomas Then / wikimedia / (CC BY 3.0)

"Das ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Wir brauchen jeden Cent in Österreich, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern zu reduzieren", erklärt Hofer seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls. "Indien, China und die USA sehen amüsiert zu, wie Länder wie Österreich zwar äußerst umweltfreundlich produzieren, gleichzeitig aber Unsummen für Emissionszertifikate und Klimaschutzstrafzahlungen ausgeben." Dadurch würde einerseits der Steuerzahler belastet, andererseits ermuntern die strengen Umweltauflagen Industrien und Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und vernichten somit Arbeitsplätze.

Reflexartige Kritik von Umweltorganisationen

Dass Hofer plant, die eingesparte Milliarde Euro für heimische Energieträger und Modernisierung der Infrastruktur nutzen will, ist diversen reflexartig anfeindenden Reaktionen offenbar entgangen: Die Strafzahlungen seien berechtigt, da es in Österreich an der Modernisierung von Verkehr und Gebäudesanierungen mangelt, so Greenpeace. Auch GLOBAL 2000 interpretiert die Verwendung der Unsummen für interne Erneuerung statt für Strafzahlungen ins Ausland als "Davonrennen" vor "umweltpolitischen Herausforderungen".

Umweltsprecher Hofer reagierte auf diese Aussendungen mit Unverständnis und empfiehlt den Kritikern "einen Kurs im Bereich des sinnerfassenden Lesens. Die FPÖ will das Geld österreichischer Steuerzahler nicht für Strafzahlungen, sondern zum Ausbau der Nutzung heimischer Energieträger verwenden." Weiters weist er darauf hin, dass GLOBAL 2000 selbst auf seiner eigenen Homepage die Ideen der FPÖ vertritt: "Es bestehen in Österreich deutlich kostengünstigere Möglichkeiten der Emissionsreduktion. Außerdem schaffen diese Investitionen inländische Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Technologieentwicklung", ist dort zu lesen.

Kyoto schädigt heimischen Industriestandort

Auch der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek unterstützt einen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll. Strafzahlungen seien in jeder Hinsicht kontraproduktiv: "Sie schädigen den Industriestandort Österreich und verringern das Emissionsaufkommen nicht. Es wäre effizienter, das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, anstatt Strafzahlungen zu leisten. Das Mittelalter ist zu Ende. Wir wollen keinen CO2-Ablasshandel!" Weiters kündigte Deimek eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an, um die Finanzströme rund um die parteipolitisch motivierte Klimalobby zu erhellen, da diese in der Vergangenheit bereits unter anderem von der Atomlobby gesponsert wurde.

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