Immer wieder fällt die selektive Einladungspolitik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) als „Hausherrin“ des Parlaments auf. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussion am 28. Februar 2012 unter dem Titel „Forum.Medien.Macht.Demokratie – Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie Politik und Medien mit den Rechten von Beschuldigten umgehen.“ Nachdem der Verleger Hans Jörgen Manstein gegen die „Amtsmissbrauchsjournaille“ als Gefahr für die Zukunft des Journalismus im Zusammenhang mit der Verwendung illegal beschaffter Strafgerichtsakten gewettert hatte, war bei so manchem Protagonisten der Zunft offenbar Feuer am Dach. Das drückte sich auch in dieser Diskussion aus, die von der Vereinigung der Parlamentsredakteure inhaltlich gestaltet wurde.
Grünes Privatissimum mit Pilz, Windhager und Klenk
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz
Im rot-grünen Umfeld, das gemeinsam mit Verbündeten in manchen Redaktionsstuben immer wieder vertrauliche Akten der Justiz parteipolitisch missbraucht, sah man Handlungsbedarf. Umgehend wurde zu oben genannter Veranstaltung ins Parlament eingeladen, die von Vornherein nicht den Anspruch hatte, objektiv zu sein. Das Podium bestand nämlich aus Peter Pilz, Florian Klenk, Maria Windhager und Manfred Ainedter. Mit dem Abgeordneten Peter Pilz und Maria Windhager waren gleich zwei Grünen-Funktionäre auf dem Podium. Windhager ist Anwältin und vertrat die Grünen viele Jahre im Publikumsrat (damals Hörer- und Sehervertretung) des ORF. Dazu kam der Pilz-Freund und Grün-Sympathisant Florian Klenk, als Redakteur der kleinen Wiener Stadtzeitung Falter offenbar repräsentativ für seinen gesamten Berufsstand. Um nicht ausschließlich ein grünes Privatissimum abhalten zu müssen, wurde mit Manfred Ainedter der Rechtsanwalt von Karl Heinz Grasser eingeladen. Für die Thematik „Unschuldsvermutung“ eine überaus tendenziöse Auswahl von Repräsentanten aus Politik, Journalismus und Anwaltschaft.
FPÖ-Abgeordneter Deimek will Auskunft von Prammer
Viele Fragen zu dieser und anderen Veranstaltungen blieben bisher unbeantwortet. Nun möchte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek Licht ins Dunkel der Prammer'schen Einladungs- und Veranstaltungspolitik bringen. In einer Anfrage an die Nationalratspräsidentin begehrt er Auskunft über bisher stattgefundene Veranstaltungen, eingeladene Podiumsgäste und Experten. Spezielle Fragen widmet Deimek der Veranstaltung und Einladungsliste vom 28. Februar.
Bereits einmal hatte eine Diskussion der Parlamentsredakteure für Unmut gesorgt – auch hier durch eine Grüne. Gabriela Moser war die einzige aktive Politikerin, die zum Thema U-Ausschuss diskutieren durfte und sich dabei äußerte, als sei sie bereits Vorsitzende, obwohl sie damals noch nicht gewählt war.
