Gesetzeskauf? FPÖ zeigt Casinos und Molterer an

Der Fraktionsführer der FPÖ im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, hat die Verantwortlichen der Casinos Austria sowie den ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) angezeigt. Hintergund ist eine Wahlkampfveranslatltung im September 2008, die von den Casinos für das Personenkomitee Molterers bezahlt wurde. Für Rosenkranz könnte dadurch der Tatbestand der Untreue oder der Bestechung erfüllt sein. Molterer als Begünstigter könnte sich der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Er hat nämlich nur wenige Wochen nach der Veranstaltung eine Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, durch die die Casinos erhebliche Vorteile erhalten sollten, etwa eine Reduktion der Spielbankenabgabe von rund 50 auf 30 Prozent.

Die Casinos weisen die Verantwortung von sich. Molterer hat sich bisher zu dem Vorwurf nicht geäußert, ebenso wenig die ÖVP. Unzensuriert-Chefredakteur Alexander Höferl hat im Wochenmagazin Zur Zeit ausführlich über die pikante Affäre berichtet. Hier der ausführliche Report:

Bergkameraden sind treu

Eine Wahlkampfveranstaltung sechs Tage vor der Nationalratswahl 2008 taucht ÖVP und Casinos Austria gleichermaßen ins Zwielicht. Eingeladen hatte das Personenkomitee für Wilhelm Molterer, gezahlt die Casinos. Und im Finanzministerium, dem Molterer vorstand, liefen parallel die Verhandlungen über eine Novelle des Glücksspielgesetzes.

„Wege zum Gipfelsieg“ – Unter diesem Motto stand der „Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer“ am 22. September 2008 um 19 Uhr im Casino Baden. Das Referat zum Leitthema hielt der weltberühmte Zillertaler Extrembergsteiger Peter Habeler, 1978 an der Seite von Reinhold Messner der erste Mensch, der den Mount Everest ohne künstlichen Sauerstoff bestieg. Dreieinhalb Jahre nach dem Event wird die Luft für die Casinos Austria und die ÖVP ziemlich dünn. Denn Gesetzeskauf war eben erst ein Hauptthema im laufenden Korruptions-U-Ausschuss, und dem Glücksspiel ist dort noch ein eigenes Kapitel zur Lizenzvergabe gewidmet, das nun wohl um eine Facette reicher ist.

Green Beef Curry und Crème Brulée

Zur Zeit liegen Unterlagen vor, die Vorbereitung, Angebotslegung, Bezahlung und Nachbesprechung der Molterer-Veranstaltung dokumentieren. Ein Mail an Casino-Mitarbeiter vom 3. September informiert über die geplante Veranstaltung, die Antwort fällt positiv aus. Generaldirektor „Dr. Stoss nimmt sehr gerne die Begrüßung am 22.9.08 – Veranstaltung VK Molterer – im Casineum in Baden vor“, heißt es postwendend. Tags darauf geben die Casinos auch bereits dem Programmentwurf ihr „OK“. Und am 12. September übermittelt die Catering-Firma DO&CO Baden ein Angebot für die Bewirtung. Für 30 Euro pro Person werden Kürbisschaumsuppe, Green Beef Curry und eine Trilogie von Crème Brulée nebst weiterer Köstlichkeiten serviert. Hinzu kommt ein „Getränkepackage“ für 15 Euro. Bei 180 Gästen offerieren DO & CO die Bewirtung zu einem Preis von 8.550 Euro ohne Mehrwertsteuer. Das Angebot richtet sich nicht etwa an die ÖVP oder an das Molterer-Personenkomitee, sondern an „Casinos Austria AG, zH Herrn Mag. Josef Leutgeb“. Leutgeb war zum damaligen Zeitpunkt eines der Vorstandsmitglieder der Casinos, ehe er im Mai 2011 das Unternehmen verließ.

300 Multiplikatoren im Casino

Molterers versuchter Gipfelsturm war erfolgreicher, als es das anschließende Wahlergebnis vermuten ließ. Es hätten sich, ließ das Büro Molterer am 16. September den Lobbyisten der Casinos wissen, bereits mehr als 300 Personen angemeldet, rund doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Immerhin waren „ausschließlich Multiplikatoren aus dem Raum Wien und Niederösterreich“ geladen. „Wir werden Herrn Mag. Leutgeb bzgl. der erhöhten Kosten informieren“, bestätigen die Casinos und buchen den Festsaal samt Foyer, damit alle hohen Gäste ausreichend Platz finden. Geschätzte Kosten für Saal und Verpflegung: 25.000 Euro.

Die Casinos wurden den Ansprüchen des wahlkämpfenden Vizekanzlers offenbar voll gerecht. Christian Gehrer, 2006 Chef des Personenkomitees für Wolfgang Schüssel und 2008 aus dem Büro seiner Beratungsfirma für Molterer tätig, bedankte sich beim Casinos-Lobbyisten geradezu überschwänglich: „Für die letzten Tage nehmen wir so den richtigen Schwung mit, werden nochmals alle unsere Kräfte mobilisieren und hoffen auf einen erfreulichen Sonntag!! Alles Liebe und bis bald Christian“ Dieses Mail ging auch an die damaligen ÖVP-Geschäftsführer Hannes Missethon und Michaela Mojzis.

Glücksspiel-Novelle ein „Jackpot“ für die Casinos

„Alles Liebe und bis bald“. Für Casinos und Finanzministerium dauerte es tatsächlich nicht lange bis zum Wiedersehen. Schon am 10. November 2008, sechs Wochen nach der Wahl, die Molterer doch nicht bis zum Gipfel, sprich ins Bundeskanzleramt geführt hatte, übermittelte der Finanzminister dem Nationalrat eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Die EU-Kommission wollte mehr Spielerschutz sehen, Molterer nütze das zu einer groß angelegten Flurbereinigung. Kleine Automatenanbieter sollten durch ein vorgeschriebenes Stammkapital von 50 Millionen Euro aus dem Markt gedrängt werden. Sieger der Novelle wären die Novomatic im Automatenbereich gewesen, während im Online-Markt die Casinos Grund zur Freude gehabt hätten, weil ihre Plattform Win2Day das Monopol behalten sollte. Der Plan wurde – trotz extrem kurzer Begutachtungsfrist für die Gesetzesnovelle – rasch durchschaut. „Jackpot für Casinos und Novomatic“ titelte Der Standard am 15. November 2008. Der Kurier erläuterte am 19. November einen weiteren Aspekt nach dem Geschmack der Casinos: „Die Glücksspielabgabe für die Casinos, die derzeit im Durchschnitt bei 50 Prozent (Einsätze minus Gewinne) liegt, wird auf 30 Prozent reduziert.“

Die Seilschaft war fast am Ziel, da löste sich ein Haken und Bergkamerad Molterer verlor den Halt. Der Wahlverlierer, der den vorzeitigen Urnengang mit den berüchtigten Worten „Es reicht!“ selbst heraufbeschworen hatte, wurde an der ÖVP-Spitze durch Josef Pröll ersetzt, ebenso in seinen Regierungsfunktionen. Auch die Glücksspielnovelle fiel diesen Turbulenzen zum Opfer und wurde erst Mitte 2010 tatsächlich umgesetzt.

Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, findet unabhängig vom Vollendungszeitpunkt des Glücksspielgesetzes klare Worte für das Wahlkampf-Tête-à-Tête zwischen den teilstaatlichen Casinos und der ÖVP: „Wenn sich der dringende Verdacht bestätigt, dass die Casinos dem amtierenden Finanzminister dieses Fest bezahlt haben, dann ist das versuchter Gesetzeskauf“, stellt Rosenkranz fest und hat die schriftlichen Unterlagen zum Gipfelsieg-Fest bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt. Rosenkranz erwartet „umgehende Ermittlungen in Richtung Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Amtsträgern.“ Für alle dafür in Frage kommenden Verantwortlichen der Casinos Austria AG sowie im Finanzministerium gilt die Unschuldsvermutung.

Casinos lobbyieren mit Hochdruck und Erfolg

Klar ist auch, dass das Projekt Glücksspielgesetz für die Casinos mit Molterers Abgang keineswegs zu Ende ist. Im Frühjahr 2009 entstehen Konzepte, die dem Unternehmen bzw. seiner Tochtergesellschaft die Monopolstellung bei den Lotterien bzw. Casinos sichern sollen. Darin ist von intensivem Lobbying die Rede. Unter den Empfehlungen für die weitere Vorgangsweise heißt es im Bericht „KN Casinos“ wörtlich: „Lobbying-Kampagne gemeinsam mit einer professionellen Lobbying-Agentur zur Erreichung der Zielstrategie planen und koordiniert umsetzen, damit Vergabe von allen Casino-Konzessionen im Paket erfolgt, damit es bei einem Casino-Betreiber in Österreich bleibt, damit die Standortoptimierung bei Konzessionsneuvergabe zulässig ist und die Automatenkonzession an CASAG [Casinos Austria AG, Anm.] vergeben wird oder zumindest der Verzicht darauf möglichst teuer abgekauft wird.“

Obwohl das Papier, in dem auch von „hartem Lobbying“ in Form von Manipulationsvorwürfen gegen Automatenhersteller die Rede ist, bereits im Juli 2009 bekannt wurde, war ihm Erfolg beschieden. Die Casinos-Ziele wurden entweder bereits im Gesetz berücksichtigt oder waren im Zuge der Konzessionsvergabe greifbar nahe. Erst seit wenigen Tagen herrscht größere Unruhe. Die enormen Kosten, die den Bewerbern um die Lizenzpakete für die Casino-Standorte vorgeschrieben werden, könnten dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und somit gegen die Verfassung verstoßen. Die Ausschreibung muss möglicherweise abgebrochen werden.

Casinos streiten Zusammenhang mit Gesetz ab

Lobbying ist – trotz aller Beteuerungen der im „Public-Affairs-Verband“ vereinigten Standesvertreter – in Österreich oft eine eher anrüchige Angelegenheit, und das nicht nur, wenn Peter Hochegger seine Finger im Telekom-Spiel hat. Auch die augenscheinlich von den Casinos bezahlte Molterer-Wahlkampfshow wurde von einem Lobbyisten eingefädelt und begleitet. Walter Rosenkranz stellt die Zusammenhänge her: „Wir haben das Thema Glückspiel im U-Ausschuss ohnehin zu behandeln wegen der Lobbying-Konzepte der Casinos, die im Glückspielgesetz eins zu eins umgesetzt wurden. Jetzt haben wir einen ersten Eindruck davon, wie dieses sogenannte Lobbying funktioniert hat.“

Die Casinos geben die Bezahlung der Veranstaltung offen zu, wollen jedoch die Gesamtkosten nicht nennen. Es „kommt immer wieder vor, dass wir Veranstaltungen sponsern“, weil man dadurch einen „medialen Gegenwert“ habe, wird Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer in der APA zitiert. Einen Zusammenhang mit der wenig später von Molterer vorgelegten Gesetzesnovelle streitet Himmelbauer jedoch ab. „Diese Behauptung ist völlig haltlos“, sie werde „schon allein dadurch völlig entkräftet“, dass die Novelle zum Glücksspielgesetz eine weitreichende Liberalisierung vorgesehen habe – was den Wettbewerb für die Casinos Austria deutlich verstärkt hätte.

FPÖ: Casinos weiterer „Parteifinanzierungsladen“

Für Walter Rosenkranz ist die „Gipfelsieg-Veranstaltung ganz offenbar nur der Gipfel der Casinos-Affäre“. Für ihn stellen sich nun mehrere Fragen: „Ist die Casinos-freundliche Glücksspielgesetzgebung ein Ergebnis von Bestechungszahlungen? Wie viel haben diese Gesetze insgesamt gekostet? Hat außer der ÖVP noch eine andere Partei davon profitiert?“ Rosenkranz kündigte nach Bekanntwerden der Affäre Molterer weitere Enthüllungen über die Geschäftspraktiken der Casinos Austria AG an und äußert einen schweren Verdacht: „Es würde mich nicht wundern, wenn die Casinos sich als weiterer Parteifinanzierungsladen ähnlich der Telekom herausstellen.“