Staatsanwaltschaft prüft ASFINAG-Aktenvermerk zu Faymann

TunneleröffnungHarald Vilimsky hat die Unzensuriert.at zugespielten Unterlagen aus der ASFINAG der Staatsanwaltschaft übermittelt. Der FPÖ-Generalsekretär war es auch, der durch eine Anzeige die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und seinen Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer ins Rollen gebracht hatte. Die beiden werden verdächtigt, während ihrer Zeit im Infrastrukturministerium die Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG beauftragt zu haben, Inserate in Medien zu schalten, in denen teilweise Werbung für den damaligen Infrastrukturminister Faymann gemacht wurde.

Tunneleröffnung

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Werner Faymann und die ASFINAG. Er war nicht nur bloß dabei, wenn
es PR-Termine gab, sein Kabinett gab die PR selbst in Auftrag.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Die entscheidende Frage, die die Staatsanwaltschaft zu untersuchen hatte: Haben Faymann und Ostermayer dadurch Amtsmissbrauch oder Untreue begangen? Der Vorhabensbericht liegt nun bei der Oberstaatsanwaltschaft, dem Vernehmen nach soll das Verfahren eingestellt werden. Umso wichtiger sind nun die neu aufgetauchten Dokumente, die die Vorgangsweise des Ministerkabinetts genau darlegen. Dem staatlichen Autobahnerhalter ASFINAG wurde zur Kenntnis gebracht, dass bereits Medienkooperationen durch das Kabinett geschlossen worden seien. Faymann wollte ganz offenbar gegenüber den Zeitungen als derjenige dastehen, der ihnen die Werbeeinnahmen zukommen lässt – freilich aus fremder Kasse.

"Diese neuen Unterlagen erhärten den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue gegen Faymann und Staatssekretär Ostermayer und müssen daher der Staatsanwaltschaft Anlass für weitere Ermittlungen sein. Ich hoffe sehr, dass die Gerüchte, wonach eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, nicht der Wahrheit entsprechen, zumal die Faktenlage immer erdrückender wird", hält Vilimsky fest. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie den Akt zurückfordern könne, sollten die neuen Unterlagen sie zu einer anderen Empfehlung führen.

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