Linker Richter: Aufstieg und Fall des Baltasar Garzón

Die globale Linke hat einen ihrer ehrgeizigsten juristischen Aktivisten verloren. Baltasar Garzón, der hochkarätige spanische Richter, der Bekanntheit erlangte, als er auf Basis der Rechtsdoktrin der universellen Gerichtsbarkeit den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet anklagte, wurde wegen seiner Anordnung von illegalen Abhörmaßnahmen die Berechtigung zur Ausübung des Richteramts entzogen. Soeren Kern fasst die Ereignisse in einer Analyse auf PJ-Media zusammen. Unzensuriert.at veröffentlicht die deutsche Übersetzung.

Garzon

Garzon

Baltasar Garzón mit Cristina Fernández Kirchner, der Präsidentin von
Argentinien, wo der Richter gegen Angehörige der Militärjunta ermittelte.
Foto: Presidencia de la Nación / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 9. Februar einstimmig entschieden, dass Garzón illegal handelte, als er die Polizei ermächtigte, im Zuge einer Untersuchung über einen politischen Korruptionsfall, der in Spanien unter dem Namen Gürtel-Fall bekannt wurde, die Gespräche zwischen Inhaftierten und ihren Verteidigern im Halbgesperre des Gefängnisses aufzuzeichnen.

In einem 70 Seiten umfassenden Urteil kam das Gericht zur Überzeugung, das Garzóns Anordnungen "eine drastische und ungerechtfertigte Beschränkung des Rechts auf Verteidigung verursacht haben" und dass eine solche Vorgangsweise "heutzutage nur mehr in totalitären Regimen Anwendung findet." Das Gericht entzog ihm für die nächsten 11 Jahre die Berechtigung zur Ausübung des Richteramts, wobei die Staatsanwaltschaft ursprünglich sogar ein 17-jähriges Verbot gefordert hatte. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar und bedeutet somit de facto das Ende der richterlichen Laufbahn von Garzón, der 56 Jahre alt ist.

Politisch motivierte Verfolgung ausgewählter Rechter

Garzóns Verurteilung hat Auswirkungen, die weit über Spanien hinausreichen. Nicht nur verliert die globale Linke einen ihrer ehrgeizigsten juristischen Aktivisten. Das Urteil stellt auch den Anfang vom Ende des spanischen Vorstoßes in den Bereich der grenzüberschreitenden Gerichtsbarkeit dar, die von vielen als eine politisch motivierte Verfolgung von ausgewählten, der politischen Rechten zuzuordnenden ausländischen Staats- und Regierungschefs interpretiert worden war, insbesondere solcher in Israel und in den Vereinigten Staaten.

Garzóns juristische Probleme begannen im Oktober 2008, als er den verstorbenen General Francisco Franco und 34 seiner ehemaligen Generäle und Minister wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Massenhinrichtungen und dem Verschwinden von zehntausenden Zivilisten in der Zeit zwischen 1936 und 1952 anklagte. Garzón ordnete in diesem Zusammenhang die Exhumierung von 19 Massengräbern an.

Spanien: Nur Franco-Verbrechen im Visier

Spanischer Bürgerkrieg

Spanischer Bürgerkrieg

Siebzig Jahre nach dem Spanischen Bürgerkrieg suchte Garzón nach
den Schuldigen auf der Seite der Faschisten.
Foto: Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), Bild 183-P0214-514

In Anbetracht der Tatsache, dass der Spanische Bürgerkrieg vor mehr als 70 Jahren endete und dass Franco 1975 starb, wären heute nur mehr wenige Verdächtige, selbst wenn man sie identifizieren könnte, überhaupt noch am Leben, um vor Gericht gestellt werden zu können. Doch der Haupteinwand gegen Garzóns Vorgehen ist derjenige, dass er seine Untersuchung ausschließlich auf Verbrechen beschränkte, die von den rechten Nationalisten (also den Franquisten) begangen worden waren. Garzón ignorierte also bewusst solche politische Verbrechen, die von den linksgerichteten Republikanern (Anti-Franquisten), darunter Marxisten, Liberale und Anarchisten, begangen worden waren. In der Spanischen Republik hatten Todesschwadronen bis zu 70.000 Geistliche, Nonnen und Spanier der Mittelschicht ermordet, eine Schreckensherrschaft, die nicht unwesentlich zum Machtanstieg Francos beitragen sollte.

Garzóns Anhänger argumentieren, dass eine ehrliche Aufarbeitung der bewegten Vergangenheit Spaniens erforderlich sei und erblicken in seiner Vorgangsweise eine längst überfällige Anklage des Franco-Regimes, auch wenn diese nur mehr auf symbolische Weise erfolgen kann. Es war hingegen die einseitige Vorgehensweise Garzóns, welche Empörung bei den spanischen Konservativen auslöste. Sie warfen dem Richter vor, dass er eine persönliche Vendetta gegen sie verfolge und nur auf politische Effektheischerei aus sei; Garzón hatte sich nämlich im Jahre 1993 beurlauben hatte lassen, um als Abgeordneter der Sozialistischen Partei einen Sitz im spanischen Parlament einzunehmen, kehrte jedoch knapp ein Jahr danach voller Zorn wieder auf die Richterbank zurück, nachdem er bei der Vergabe des Justizministerressorts übergangen worden war.

Garzón hat Lauf der Gerechtigkeit manipuliert

Nachdem mehrere konservative Gruppen gegen Garzón Beschwerden wegen ungleicher Rechtsanwendung eingereicht hatten, wurde Richter Luciano Varela vom Obersten Gerichtshof mit der Untersuchung des Falles beauftragt. In einem 14 Seiten umfassenden Urteil kam Varela zur Schlussfolgerung, dass Garzón den Lauf der Gerechtigkeit manipuliert hatte, indem er wissentlich das Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 ignorierte, das alle Seiten, einschließlich der Mitglieder der Franco-Diktatur, vor rechtlicher Verfolgung schützte. Das Gesetz der historischen Erinnerung aus dem Jahr 2007 hatte zudem ausdrücklich den unteren Instanzen (also nicht der Audiencia Nacional, d.h. dem Nationalen Gerichtshof, dem Garzón als Richter angehörte) die Gerichtsbarkeit betreffend Lokalisierung und Aushebung von Massengräbern zugewiesen, welche sich immer noch allenthalben in Spanien finden.

Varela warf Garzón vor, dass er in der Absicht, gesetzliche Einschränkungen zu umgehen, versucht habe Recht zu schaffen anstatt es anzuwenden. "Obwohl er sich seiner Unzuständigkeit und der Tatsache bewusst war, dass es den verfolgten Verbrechen zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns an strafrechtlicher Relevanz mangelte, baute [Garzón] eine erfundene Argumentation auf, um seine Verfahrensführung in den von ihm initiierten Fällen zu rechtfertigen", schrieb Varela in seinem Urteil.

Eitelkeit brachte den Richter zu Fall

Garzón bestritt jegliches Fehlverhalten und verteidigte seine Vorgangsweise als legitim. Doch auch einige seiner Bewunderer konzedieren, dass Eitelkeit die fatale Schwäche eines ehrgeizigen Mannes sein kann. Viele Beobachter meinen, dass Garzón sich selbst als "außergewöhnlichen" Richter betrachtet habe, der nicht wie andere Richter an die Gesetze und die Verfassung Spaniens gebunden sei. Seine Arroganz hätte ihn zunehmend anfällig für Überschreitungen seiner Machtbefugnisse gemacht.

Garzón gelangte als einer der führenden Vertreter der spanischen Doktrin über die universelle Gerichtsbarkeit zu internationalem Ruhm; diese Doktrin besagt, dass Verbrechen wie Folter oder Terrorismus auch dann in Spanien verfolgt werden können, wenn sie anderswo begangen wurden und in keiner Verbindung zu Spanien stehen.

Pinochet, Kissinger und Berlusconi im Visier

Im Jahr 1998 hatte Garzón den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet während eines Besuchs in London verhaften lassen, obwohl Großbritannien letztlich eine Auslieferung nach Madrid verweigerte. In den darauf folgenden Jahren bediente sich Garzón des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit, um gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder vorzugehen; zu ihnen zählten der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und rund 100 Führer der Militärjunta, welche 1976-1983 in Argentinien an der Macht war.

Zeitweilig verfolgten Garzón und seine Kollegen mehr als ein Dutzend internationale Ermittlungen gegen mutmaßliche Fälle von Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in so weit auseinanderliegenden Ländern wie Kolumbien, Tibet und Ruanda. Die meisten dieser Fälle hatten wenig oder überhaupt keinen Bezug mit Spanien, was zur Folge hatte, dass Kritiker Garzón eine viel zu weitmaschige Auslegung des Begriffs der universellen Gerichtsbarkeit vorwarfen.

Untersuchungen gegen Israel und die USA

Gaza

Gaza

Im Gaza-Streifen interessierten den Richter nur die Angriffe Israels,
niemals die Attentate der Palästinenser.
Foto: Israel Defense Forces / WIkimedia (CC BY 2.0)

Als die spanischen Richter darangingen, strafrechtliche Untersuchungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten einzuleiten, mehrten sich die Rufe nach Einbremsung dieses richterlichen Übereifers. Im Januar 2009 kündigte der der Audiencia Nacional angehörige Richter Fernando Andreu Untersuchungen gegen sieben gegenwärtige oder ehemalige israelische Regierungsbeamte wegen eines im Jahre 2002 erfolgten Luftangriffs in Gaza an. Im März 2009 stellte Garzón Untersuchungen gegen sechs Angehörige der Bush-Regierung wegen der durch diese juristisch ermöglichten Folterungen auf dem amerikanischen Militärstützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba in Aussicht. Im Mai desselben Jahres schließlich kündigte ein weiterer Richter der Audiencia Nacional, Santiago Pedraz, die Anklageerhebung gegen drei US-Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit dem Tod eines spanischen TV-Kameramannes und eines ukrainischen Journalisten im April 2003 an. Die Männer waren getötet worden, als eine US-Panzerbesatzung ihr Hotel in Bagdad unter Beschuss nahm.

Garzón und seine Kollegen waren jedenfalls sehr selektiv bei der Auswahl der Fälle, die sie verfolgten. Beispielsweise hatten sie nie versucht, palästinensische Terroristen wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Auch an der Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien oder Darfur zeigten sie wenig Interesse. Ebenso wenig kam es jemals zur strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechern, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Zuflucht in Spanien gesucht hatten.

Guantanamo als Fall für spanische Gerichte

Im Jahr 2009 forderte Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido Garzón auf, seine Untersuchung gegen die US-Amerikaner ad acta zu legen, und warnte zugleich vor den Risiken, die spanische Justiz zu einem Spielball für politisch motivierte Verfolgungen zu machen. Garzón ignorierte die Aufforderung und intensivierte sogar noch seine Bemühungen, gegen US-Regierungsbeamte wegen des Verdachts der Autorisierung und Durchführung von Folterungen an vier Häftlingen in Guantánamo Bay vorzugehen.

Aus Sorge über den Missbrauch des spanischen Justizsystems durch linke Kräfte, die damit ihre eigenen politischen Vendettas betrieben, aber auch aus Sorge, dass Spaniens Richter mehr an Medienpräsenz zur Wahrung politischer Vorteile als an der Wahrung des Rechts interessiert seien, verabschiedete das spanische Parlament im Jahr 2009 einen Gesetzesentwurf, der die Anwendbarkeit des Gesetzes über die universelle Gerichtsbarkeit auf solche Fälle einschränkte, in denen die Opfer einer Straftat Spanier oder die mutmaßlichen Täter in Spanien aufhältig sind.

Doch alte Gewohnheiten sterben nur langsam. Im Januar 2012 kam es unter Garzóns Nachfolger, Richter Pablo Rafael Ruz Gutiérrez, zur Wiederaufnahme der Untersuchung über mutmaßliche Folterungen von Gefangenen in Guantánamo Bay. In einem 19 Seiten umfassenden Beschluss forderte Ruz zusätzliche Informationen über den Fall von vier mittlerweile freigelassenen Guantánamo-Gefangenen an, die behaupteten, sie seien im US-Gewahrsam gedemütigt und gefoltert worden.

Auch Garzóns Nachfolger ist umtriebig

Da die Vereinigten Staaten der Aufforderung des Richters nicht nachkamen, behauptete Ruz einfach die Zuständigkeit seines Gerichts für Untersuchungen gegen ehemalige US-Regierungsvertreter, gegen die von den ehemaligen Häftlingen Beschuldigungen erhoben wurden. Zu diesen Regierungsvertretern gehören der ehemalige Präsident George W. Bush, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sowie zwei ehemalige Guantánamo-Kommandeure, der pensionierte Generalmajor der Marine, Michael Lehnert, und der pensionierte Generalmajor der Armee, Geoffrey Miller.

Garzóns Freunde im linken Lager brachten daraufhin in Spanien wie auch im Ausland ihre Empörung zum Ausdruck, dass dieser "eine hehre Mission verfolgende Menschenrechtsrichter" mit seinen eigenen Waffen geschlagen wurde. In einem ziemlich hysterischen Leitartikel der New York Times hieß es zum Beispiel, dass das eingangs zitierte Urteil gegen Garzón ein "entsetzlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" sei.

Justizminister froh über Urteil gegen Garzón

Dem stimmt aber beileibe nicht jedermann zu. Der spanische Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón etwa bezeichnete das Urteil als Beweis für "das normale Funktionieren unserer Institutionen." Esperanza Aguirre, der Chef der Mitte-Rechts-Regierung in Madrid sprach von "einem glücklichen Tag für den Rechtsstaat."

Henry Kissinger hatte einmal davor gewarnt, dass "universelle Gerichtsbarkeit das Risiko einer universellen Tyrannei in sich birgt, nämlich derjenigen der Richter." In Spanien sind die von Garzón angeleiteten Richter an ihrem Verderben sicherlich selber schuld.

Soeren Kern ist Senior Analyst für Europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook.

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