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USA

19. März 2012 / 08:10 Uhr

Ägyptens Parlament erklärt Israel zum Staatsfeind

Ägypten erklärt Israel zu seinem Feind Nummer eins und will all seine Beziehungen und Abkommen mit Tel Aviv überarbeiten. Die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Kairo drückten auf diese Art ihren Protest gegen die israelischen Angriffe auf Gaza aus und stimmten zudem für die Ausweisung des israelischen Botschafters und für den Stopp von Gas-Exporten. Was im deutschsprachigen Raum nur vereinzelt zu lesen ist, darüber berichten dieser Tage russische Medien sehr ausführlich.

Salafisten

Salafisten

Salafisten-Führer Abdel Moneim El Shatat und seine Unterstützer sind
die treibenden Kräfte hinter dem neuen Konflikt mit Israel.
Foto: lilianwagdy / flickr (CC BY 2.0)

"Ägypten wird nie mehr Freund, Partner oder Verbündeter des zionistischen Gebildes sein, das wir als ersten Gegner Ägyptens und der arabischen Nation sehen", zitiert Russia Today aus einem Bericht des Komitees für arabische Angelegenheiten im ägyptischen Parlament. Die Resolution zum Stopp der Gas-Exporte wurde von der Mehrheit der islamistisch dominierten Kammer angenommen.

Ägyptische Abgeordnete haben zudem die Regierung in Bezug auf Israel aufgefordert, "alle seine Beziehungen und Abkommen mit dem Feind zu revidieren", erste Schritte sollen die Ausweisung von Israels Botschafter in Ägypten und der Rückruf des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein.

Die Abstimmung gilt als weitgehend symbolisch, da nur der herrschende Militärrat als derzeitige Regierung solche Entscheidungen treffen kann. Die Beschlüsse sind jedoch ein Vorgeschmack darauf, was aus Ägypten zu erwarten ist, wenn das Militär die Mach an eine gewählte Regierung übergibt, wie dies derzeit vor allem die USA mit Nachdruck fordern.

Ehemaliger Botschafter sieht Fanatismus und Hass

Der ehemalige israelische Botschafter in Ägypten, Zvi Mazel, zeigte sich Russia Today gegenüber besorgt über die Entwicklungen: "Israel ist ein Freund von Ägypten. Wir haben nichts Falsches getan, seit der Friedensvertrag unterzeichnet wurde.“ Grund für solche Aussagen sind für Mazel "Fanatismus und Hass."

      

Unterdessen hat Ägypten einen Waffenstillstand zwischen Israel und den aufständischen Gruppen in Gaza vermittelt. Während vier Tagen der Gewalt wurden 25 Palästinenser getötet und 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Ägypten hatte zuvor die israelischen Angriffe verurteilt.

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