Parkpickerl: Misstrauen gegen Vassilakou wächst

Das Misstrauen gegen die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin in Wien, Maria Vassilakou, wächst von Tag zu Tag. Beim Thema „Parkpickerl“ ist die Beziehung der Bevölkerung zu ihrer Stadträtin regelrecht aufgeheizt. „Sie hetzt die Bürger gegeneinander auf“, behauptet jetzt ÖVP-Chef Manfred Juraczka, der, wenn es nicht besser werde, einen Misstrauensantrag gegen Vassilakou im Gemeinderat einbringen will.

Die Diskussion um die Einführung des Parkpickerls in den Bezirken außerhalb des Gürtels hat durch das Bürgervotum im 18. Bezirk (Währing), wo sich die Mehrheit dagegen aussprach, neue Brisanz erhalten. FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik pocht auf die Rücknahme der Einführungsbeschlüsse in jenen Bezirken, in denen die Bürger nicht befragt wurden. Mahdalik ist überzeugt, dass im 12., 15., 16. und 17. Bezirk ähnlich wie in Währing zwei Drittel der Bevölkerung gegen das Parkpickerl votieren würden. „SPÖ-Bezirksoberhäupter und grüne Autophobiker dürfen sich daher nicht hinter Beschlüssen der Bezirksvertretungen verstecken, die dem Willen der Bevölkerung diametral entgegenstehen“, sagt Mahdalik. Tatsächlich ist die klare Entscheidung in Währing Wasser auf die Mühlen der Parkpickerl-Gegner. „Fast zwei Drittel der Währinger Bevölkerung erteilt der Belastungspolitik von SPÖ und Grünen trotz einer unglaublichen Propagandaoffensive der Wiener Regierungsparteien und trotz des massiven persönlichen Einsatzes von Vassilakou, Maresch & Co. eine Absage, die deutlicher nicht sein könnte“, reagierte der Währinger FPÖ-Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler auf das Abstimmungsergebnis.

Indessen kündigte die ÖVP Sondersitzungen in den Bezirksvertretungen an, um die dort bereits gefällten Beschlüsse noch einmal zu diskutieren. Die Unterstützung der Freiheitlichen ist gesichert. Schließlich, so Juraczka, gebe es gerade in Ottakring und Hernals ebenfalls eine „starke Strömung“ gegen Parkgebühren. Zudem wollen die Stadt-Schwarzen in Favoriten und Penzing, wo jeweils ein Beschluss für oder gegen das Pickerl noch aussteht, noch auf die SPÖ-geführte Bezirksvertretung einwirken.