Die Staatsanwaltschaft als Staat im Staat

Die Arbeit der Staatsanwälte hat die Justiz in den letzten Jahren in eine immer tiefere Vertrauenskrise geführt. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem ihre Ermittlungsergebnisse in der Causa Kampusch angezweifelt. Auch in politischen Verfahren beweisen die Ermittler nicht immer eine glückliche Hand und ziehen den Zorn der Parteien auf sich. Die ORF-Sendung „Im Zentrum“ widmete sich am Sonntag dem Konflikt zwischen Politik und Justiz, dessen aktueller Anlass die Ermittlungen gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, sind. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bewegte sich dabei als einziger von der Oberfläche weg und näherte sich dem Kern des Problems.

Böhmdorfer-Interview

Böhmdorfer-Interview

Ex-Justizminister Böhmdorfer macht das Organisationsversagen
in der Staatsanwaltschaft für das fehlende Ermittlungstempo verantwortlich.
Foto: Unzensuriert.at

Die Staatsanwaltschaft, so führte Böhmdorfer aus, habe sich in den letzten Jahren in die faktische Weisungsfreiheit entwickelt. Zwar darf der Minister per Weisung eingreifen, jedoch wurde und würde dies stets als unzulässige Einmischung aufgefasst und öffentlich entsprechend laut kritisiert. Daher lassen die Minister lieber die Finger davon. Anders gesagt: Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Art „Staat im Staat“ geworden.

Ihrer mächtigen Rolle wird sie faktisch jedoch nicht gerecht. Böhmdorfer macht dafür vor allem schlechte interne Organisation verantwortlich. Die leitenden Staatsanwälte würden die Behörde nicht entsprechend führen, Staatsanwälte seien meist Einzelkämpfer, was bei großen Causen zu den stets kritisierten enorm langen Bearbeitungszeiten führt. Böhmdorfer nannte hier einige Causen, die weniger Medienöffentlichkeit erfahren als etwa die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Grasser, bei denen jedoch ebenfalls nicht weitergeht: Kommunalkredit, AUA, AKH-Ausschreibungsskandal oder die Madoff-Misere bei der Bank Austria. Oberstaatsanwältin Ilse Maria Vrabl-Sanda ging auf die Kritik mit keinem Wort ein, was deren Berechtigung nur weiter hervorhebt.

Banken sind gegenüber der Justiz privilegiert

Dieter Böhmdorfers Kritik ist nicht neu, aber nach wie vor aktuell. Bereits im Juli des Vorjahres hat der Ex-Justizminister in einem Interview mit dem Unzensuriert-Magazin ähnlich argumentiert und organisatorische Reformen in der Staatsanwaltschaft gefordert sowie die privilegierte Rolle der Banken gegenüber der Justiz kritisiert. Das Interview stellen wir aus aktuellen Anlass zum Nachlesen zur Verfügung.

Dieter Böhmdorfer im Interview mit dem Unzensuriert-Magazin

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