Die rot-grüne Wiener Stadtregierung macht sich mit ihrem Boom an Beauftragten schön langsam lächerlich: Nach Alexander Van der Bellen als Uni-Beauftragtem, Martin Blum als Radverkehrsbeauftragtem soll auch ein Fußgängerbeauftragter kommen. Diese Woche wird – man glaubt es kaum – ein Schulschwänz-Beauftragter vorgestellt. Abgesehen davon, dass diese neuen, österreichweit einzigartigen Posten viel Steuergeld verschlingen, fragt sich der Bürger, warum der ohnehin aufgeblähte Verwaltungsapparat weiter aufgestockt wird.
Häupl mit "Beauftragten" immer wieder neue Jobs für Parteifreunde.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)
Das Aufgabengebiet des Schulschwänz-Beauftragten erklärte der Wiener Stadtschulrat so: Er soll „Initiativen koordinieren“ und dafür sorgen, dass „Maßnahmen gegen Schulpflichtverletzungen intensiviert“ werden. Ziemlich schwammig diese Formulierung, eine schwache Rechtfertigung für einen Posten, der – so hat man den Eindruck – für einen Parteifreund geschaffen wird. Den Anlass, einen neuen Job zu erfinden, lieferte unfreiwillig Sebastian Kurz (ÖVP), seines Zeichens Integrationsstaatssekretär. Sein Vorstoß, bei groben Schulpflichtverletzungen künftig 1.500 statt 220 Euro Strafe zu kassieren, hatte im Februar für Diskussionen gesorgt. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sprach sich daraufhin ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen „existenzgefährdende Strafen“ aus.
Immer mehr Schulpflichtverletzungen in Wien
Den Hauptgrund für diese Debatte lieferte das Bundesland Wien. Hier hat sich die Zahl der Anzeigen wegen Verletzung der Schulpflicht in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Allein von Jänner bis September 2011 sind diesbezüglich 1.161 Anzeigen eingegangen, 2005 waren es knapp 500. Dies ging aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Unterrichtsministeriums hervor. Zu einer tatsächlichen Strafe für Schulschwänzer kommt es verhältnismäßig selten: 1.138 Anzeigen mündeten im Vorjahr in Strafverfahren, 371 davon endeten mit Strafbescheiden und 444 wurden eingestellt.
Migrantenquote unbekannt
Nirgends zu erfahren war, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder bei den Schulschwänzern ist. Dass es in Wien in den vergangenen sechs Jahren zu einer Verdoppelung an Anzeigen kam, hat auch im weiterhin zügellosen Zuzug ihren Ursprung. Hier gezielte Maßnahmen zu setzen, fällt den Verantwortlichen in Wien nicht ein. Stattdessen wird wieder einmal ein neuer Job für einen Parteifreund geschaffen, für dessen Gehalt die Steuerzahler aufkommen müssen.
