„Meine Abgeordneten“: Schwache Recherche und fehlende Unabhängigkeit

Mit einem matten Gesamtergebnis sind die Plattform „Respekt.net“ und ihr Projekt „Meine Abgeordneten“ in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten. Gestartet war „Meine Abgeordneten“ im Oktober 2011 mit dem Anspruch, „Transparenz“ rund um die Tätigkeiten und Funktionen der österreichischen Abgeordneten zu schaffen. Nach fast fünf Monaten Arbeit sind die Ergebnisse bescheiden. „Meine Abgeordneten“ reduziert seine Tätigkeit darauf, Angaben von Abgeordneten in der Transparenzliste des Parlaments mit Ergebnissen aus Firmenbuchabfragen und Eintragungen in anderen öffentlichen Plattformen abzugleichen. Viel wussten die beiden Protagonisten Alexander Skrein und Marion Breitschopf nicht zu berichten.

Nebentätigkeiten nicht gemeldet

Parlament

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Die private Initiative "MeineAbgeordneten" fordert mehr Transparenz bei den
Abgeordneten des Parlaments, lässt sie jedoch selbst vermissen.
Foto: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Insgesamt hatte man 245 Bundesmandatare -183 Nationalräte und 62 Bundesräte – unter die Lupe genommen. Diese müssen nach dem Bezügebegrenzungsgesetz jene Nebenbeschäftigungen melden, aus denen sie pro Jahr mehr als 1.142 Euro an Einkünften erzielen. Dem eigenen Anspruch zufolge deckte „Meine Abgeordneten“ bei einzelnen Mandataren die „Nichtmeldung“ von kommunalen Mandaten und Wirtschaftsfunktionen auf. In keinem Fall ist klar, ob die 27 betroffenen Abgeordneten die Einkunftsgrenze überschritten haben. Dennoch reichte es, um sie öffentlich zu nennen, "um anderen Medien weitere Recherchen zu ermöglichen".

ÖVP wird an den Pranger gestellt, Freiheitliche schlagen zurück

Im Fokus von „Meine Abgeordneten“ steht die ÖVP. Nicht weniger als 14 der insgesamt 27 genannten Abgeordneten kommen aus ihrem Klub. Bei zwei Nationalräten der FPÖ werden eine Stadtratsfunktion und ein unentgeltlich ausgeübtes Aufsichtsratsmandat in einer Forschungsgesellschaft angeführt. Die Betroffenen setzten sich zur Wehe. Der Vorarlberger Bernhard Themessl entlarvte die fehlerhafte Recherche in einem offenen Brief:

Ihre Behauptung, dass ich FPÖ-Stadtrat bin ist falsch! Ich war bis 2003 Schulstadtrat in meiner Heimatgemeinde Hohenems. Im selben Jahr bin ich in den Vorarlberger Landtag berufen worden und habe gleichzeitig mein Stadtratsmandat zurückgelegt, da ich der Ansicht bin, dass diese beiden Tätigkeiten unvereinbar sind. Ich bin also seit 9 Jahren nicht mehr im Stadtrat Hohenems vertreten.

FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek wies in einem Unzensuriert.at vorliegenden E-Mail auf die Schwachstellen von Respekt.net bei der selbst proklamierten politischen Unabhängigkeit hin:

Ich musste nicht lange recherchieren, um den ersten Mitarbeiter Ihrer Plattform zu finden, dessen Biographie dem Anspruch der strikten politischen Unabhängigkeit nicht im Mindesten gerecht wird:
 
Merkwürdigerweise fehlen im Profil dieses Mitarbeiters auf der Plattform Ihrer Muttergesellschaft Respekt.net die Hinweise auf die einschlägige Vergangenheit und Gegenwart in sozialistischen (Partei-)Kreisen:
 
Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst leben, sonst ist er unglaubwürdig!

Fragwürdiger Selbstanspruch, die Zivilgesellschaft zu repräsentieren

Einen Eindruck wurde man bei der Pressekonferenz von Respekt.net nicht los: Diese Gruppierung sucht nach politischem Einfluss. Und es stört sie, dass sie als "Privatverein" keinerlei Anspruch hat, auf Augenhöhe durch die Politik wahr- und ernstgenommen zu werden. Deshalb wurde auch immer wieder betont, dass sich dieses Netzwerk als Repräsentant der sogenannten Zivilgesellschaft versteht. Sieht man sich die Liste der Unterstützer von Respekt.net an, dann wird schnell klar, dass hier besondere Interessen dahinterstecken, die sich das Mäntelchen des Gemeinwohls überstülpen wollen. So findet sich etwa der ehemalige SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger; der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef und Lobbyist Dietmar Ecker; der ehemalige SPÖ-Berater von Hannes Androsch, Herbert Cordt. der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz Fischler, der ehemalige Abgeordnete des Liberalen Forums und Industrie-Tycoon Hans Peter Haselsteiner, die ehemalige LIF-Chefin Heide Schmidt, der ehemalige Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber oder der ÖVP-Lobbyist Markus Schindler in den Reihen von Respekt.net. Auch der neue Brötchengeber von SPÖ-Nachwuchsgünstling Niko Pelinka, Rudolf Kobza ist dabei.

Wie transparent sind die Unterstützer?

Wenn man sich die jahrelangen Subventionen der Bundesministerin an das Ökosoziale Forum, wo Franz Fischler viele Jahre Präsident war, ansieht, oder das Schicksal des LiF-Chefs von Haselsteiners und Schmidts Gnaden, Alexander Zach, im Jahre 2008, dann kommen berechtigte Zweifel, ob die Unterstützer von Respekt.net wirklich alle so transparent sind, wie sie es für ihren gemeinsamen Verein in Anspruch nehmen.

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