Kein Problembewußtsein

Kürzlich fand im spanischen Saragossa die vierte „Europäische Ministerkonferenz zu Integration und Immigration“ statt. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung spielten dabei jedoch keine Rolle, obwohl Europa längst zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden ist.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wie Ernst die Lage ist, unterstreicht die Tatsache, daß die EU-Mittelmeeranrainerstaaten jährlich rund 100.000 sogenannte Bootsflüchtlinge aufgreifen. Und die Zahl jener ist, denen es gelingt, illegal in die Europäische Union einzureisen und dann unterzutauchen, dürfte noch weitaus höher sein.

Anstatt die historisch gewachsenen Völker Europas vor der illegalen Massenzuwanderung zu schützen, debattierten die Teilnehmer der Ministerkonferenz lieber über die „Rolle der Zivilgesellschaft im Integrationsprozeß“ und über die „Bedeutung des Humankapitals“. Damit wird deutlich, unter welchen Prämissen die Zuwanderung in der real existierenden Europäischen Union unserer Tage steht: Zum einen gelten Gäste aus der Dritten Welt, wie bereits eine Vielzahl von Weiß- und Grünbüchern der EU-Kommission, aber auch die berühmt-berüchtigte Antidiskriminierungsrichtlinie belegen, als besonders schützwürdig, weshalb deren Wohlergehen ein vorrangiger Stellenwert eingeräumt wird. Und zum anderen soll durch die Zuwanderung der Wirtschaft möglichst billiges „menschliches Kapital“ zugeführt werden.

Angesichts dieser Wertschätzung für die Zuwanderung verwundert es nicht näher, daß in Saragossa Probleme wie Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Auswirkungen nicht thematisiert wurden. In Frankreich etwa sorgten im Herbst 2005 in den Vorstädten der Großstädte Zuwanderer aus Nordafrika wochenlang für bürgerkriegsähnliche Zustände, im Jahr zuvor wurde der Islam-kritische Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße von einem aus Marokko stammenden Islamisten ermordet, und manche Bezirke bundesdeutscher Städte sind wegen des hohen Ausländeranteils bereits zu „No-go-Areas“, also Tabuzonen für die autochthone Bevölkerung geworden.

Wenn gegen die in Europa entstandenen Multikonfliktgesellschaften vorgegangen werden soll, dann bedarf es dazu in erster Linie Lösungen, die abseits politisch korrekter Dogmen stehen. Zum einen müssen Zuwanderer aus außereuropäischen Gebieten die Leitkultur des jeweiligen Gastlandes bedingungslos anerkennen. Und für die Integrationsunwilligen braucht es genauso wie für die illegalen Zuwanderer eine Rückführungsstrategie, die ihren Namen auch verdient.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit"

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